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Finanzaufsicht: CDU warnt vor Bürokratiemonster

05.10.2017 – Ralph-Brinkhaus_copyright-Tobias-KochWegen der Finanzaufsicht droht Streit zwischen Grünen und CDU. Den angedachte Ausbau der europäischen Finanzbehörden betitelt CDU-Mann Ralph Brinkhaus als “Bürokratiemonster”. Gerhard Schick, Grüne, möchte dagegen eine “einheitliche Aufsicht”, besonders in der Versicherungsbranche. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zieht ein Streit herauf.

Die Pläne für den Ausbau der Befugnisse der europäischen Marktaufseher – Banken (Eba), Börsen (Esma) und Versicherungen (Eiopa) – hat die europäische Kommission wohl bereits in der Schublade. Dort sollen sie laut Brinkhaus auch bleiben oder direkt in den Schredder wandern: “Das Gesetzpaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig”, erklärt der Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Insbesondere das Wort „wir“ in dem Zitat lässt aufhorchen, es handelt sich offenbar nicht um eine Einzelmeinung, sondern ist Konsens in der Partei.

Kritik übte der Politiker insbesondere daran, dass der Vorschlag darauf ausgerichtet sei, das Personal in der Aufsicht aufzustocken und mehr “Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern”. Bevor über einen Ausbau nachgedacht werden könnte, müssten die “grundlegenden Prinzipien” der Beaufsichtigung geklärt werden, erklärte er gegenüber der Börsen Zeitung.

Gegenstimme von den Grünen

Eine andere Haltung zu der Thematik hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen Gerhard Schick. Er möchte eine einheitliche Aufsicht aus einer Hand, insbesondere bei den Versicherungskonzernen, die grenzüberschreitend tätig sind. Diese Aufsicht können allerdings auf die Großen der Branche begrenzt werden, wie es auch bei den Banken der Fall sei.

Auf welche Seite sich die dritte und marktliberale Koalitionspartei FDP in einer möglichen Jamaika-Koalition schlagen würde, ist nicht so schwer zu erraten. Können sich die Grüne Partei erfolgreich durchsetzen, es besteht auf jeden Fall Gesprächsbedarf und es wird damit noch vor den offiziellen Verhandlungen spannend. (vwh/mv)

Bild: Ralph Brinkhaus (copyright Tobias-Koch)

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