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CDU-Programm: Gegen Bürgerversicherung, für Eigentumsförderung

05.07.2017 – Konrad Adenauer Haus_CDUDie Union führt in aktuellen Wahlumfragen. Mit der Vorstellung des Wahlprogramms wollen CDU und CSU den Vorsprung ausbauen. Während Grüne und Linke die Bürgerversicherung fordern – die SPD teilweise – wollen die christlichen Parteien den Status Quo aufrechterhalten. Aber es gibt noch mehr Aspekte, die die Versicherungswirtschaft betreffen.

Ein wenig gute Publicity würde der CDU gerade gut tun, denn ihr Generalsekretär Peter Tauber hat seiner Partei mit seinem Tweet über Mini-Jobber keinen Gefallen erwiesen. “Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs”, schrieb der Politiker auf Twitter. Wenig charmant. Der Aufschrei von Betroffenen, politischen Gegnern und Medien ließ nicht lange auf sich warten. Tauber entschuldigte sich daraufhin.

Damit Minijobber und alle anderen Berufstätigen beruhigt in die Zukunft sehen können, will die CDU Arbeitsplätze sichern und schaffen. Gerne hätte VWheute gewusst, wie das genau geschehen soll, doch sämtliche Fragen zum Parteiprogramm blieben unbeantwortet.

Die Krankenversicherung und Bausparen

Die Bürgerversicherung wird abgelehnt und Personen, die einen Angehörigen pflegen, sollen stärker unterstützt werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist ein Baukindergeld geplant. Dabei soll es für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1.200 Euro Förderung geben.

Infrastruktur, Handel und Digitalisierung

Die Versicherungswirtschaft nicht der größte Freund von Protektionismus und würde sich gerne nach dem Beispiel Frankreichs an Infrastrukturprojekten beteiligen. Die CDU/CSU wollen zwar massiv in Straßen, Autobahnen und Brücken investieren, doch ob dabei auch private Investoren zum Zug kommen, lässt das Programm offen.

Die Union will zudem das Freihandelsabkommen CETA “mit Leben füllen” und strebt ein ähnliches Abkommen mit den USA an. Zum Thema Digitalisierung schreibt die Union: “Wir wollen in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung.”

Selbstständige und KFZ

Weiterhin soll ein “Masterplan Selbstständigkeit” umgesetzt werden, der natürlich auch freiberufliche Vermittler und Versicherungskaufleute umfassen würde. Er soll bis zum Jahr 2019 umgesetzt sein – mehr Details werden nicht genannt.

Eine Abkehr vom Diesel kommt für die Schwesterparteien nicht in Frage. An der Antriebsart soll festgehalten werden, bis sich die Elektromobilität “endgültig durchgesetzt hat”. (vwh/mv)

Bild: Konrad Adenauer Haus, Zentrale der CDU (Quelle: CDU)

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