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Bundestag unter Leistungsdruck – IDD verschoben

19.06.2017 – Bundestag_BruessVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Für den Deutschen Bundestag beginnen heute die beiden letzten Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode – ohne mögliche Sondersitzung. Die Koalitionsfraktionen wollen noch möglichst viele Themen abarbeiten: Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) soll nach den vorliegenden Informationen nun erst in der letzten Sitzungswoche verabschiedet werden.

Wie aus Kreisen der für die Koalitionsfraktionen zuständigen drei Berichterstattern verlautete, dürfte der federführende Wirtschaftsausschuss kommende Woche Mittwoch letzte Hand an die Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD – Insurance Distribution Directive) legen und dann dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegen. Für diesen Mittwoch hat der Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft zu einer Diskussionsrunde über die Umsetzungspläne bei der IDD eingeladen. Mit dabei sind führende Vertreter aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Der Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Energie hat diese Woche auch ohne IDD jede Mengen Themen abzuarbeiten. Die Tagesordnung summiert sich auf 18 Seiten. Dabei soll sich das Wirtschaftsministerium auch zur aktuellen Lage bei Air Berlin äußern.

Linke hält das Thema Bürgerkrankenversicherung am Köcheln

Man merkt bereits den Vorwahlkampfmodus: Ebenfalls am Mittwoch befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit einem Antrag der Linkfraktion, den Weg zu einer solidarischen und gerechten Finanzierung von Gesundheit und Pflege einzuschlagen. Das Thema Bürgerkrankenversicherung dürfte im kommenden Wahlkampf neben der Rentenpolitik wieder eine prominennte Rolle spielen. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) schreibt in seiner Stellungnahme für die nur einstündige Anhörung: Es sei nicht erkennbar, welches Problem denn die Bürgerkrankenversicherung lösen könnte, es drohten vielmehr fundamentale Probleme. Die Bürgerversicherung führe zu einer “Zwei-Klassen-Medizin”.

Letztlich wird auch dieser Antrag der Linken wie alle die von Bündnis 90/Die Grünen auch im parlamentarischen Mülleimer landen. Beispielhaft steht dafür, dass der Bundestag am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit ohne Aussprache allein 23 Gesetzentwürfe und Oppositionsanträge en Block beschließen beziehungsweise verwerfen wird.

Bundesrat bereitet Verabschiedung des Rentenpakets vor

Der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem zweiten großen Rentenpaket der Regierungskoalition. Dabei geht es um das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), der Rentenangleichung Ost/West und einer weiteren Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Die Länderkammer, in der sich die Gewichte der großen Parteien nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen verschieben, dürfte dem Rentenpaket zustimmen. Um das BRSG geht es bereits heute bei der Euroforum-Tagung zum Thema “Zusatzversorgung”. Dabei wird die Regierungsdirektorin im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Christine Harder-Buschner die gesetzlichen Neuerungen, die ab nächstes Jahr in Kraft treten, erläutern.

PKV-Jahrestagung – GDV-Podiumsdiskussion zum “Grünbuch Alternde Gesellschaft”

Am Thema Bürgerkrankenversicherung dürfte auch die Jahrestagung des PKV-Verbands an diesem Donnerstag nicht vorbeikommen. PKV-Verbandsvorsitzender Uwe Laue und Verbandsdirektor Volker Leienbach wollen zudem vor der Presse ihre gesundheitspolitischen Positionen erläutern. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dann für den Nachmittag noch zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der Veröffentlichung des “Grünbuchs Alternde Gesellschaft – Wie das ‚Neue Altern‘ unsere Gesellschaft verändert” eingeladen.

Prominent besetzt ist heute auch der Verbrauchertag der Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV). Erwartet werden neben anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Morgen beginnt der dreitägige Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit, an dem auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) teilnehmen wird. Am Donnerstag machen schließlich die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft auf die zunehmende Wohnungsnot in Deutschland aufmerksam. Allein in 138 Städten und Landkreisen hätten Durchschnittsverdiener Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. (brs)

Bild: Bundestag (Quelle: brs)

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