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Bundesrat: PEPP muss nachgebessert werden

06.11.2017 – Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.deDer Bundesrat hat sich am Freitag erstmals mit dem europäischen Altersvorsorgeprodukt PEPP befasst. Die Länderkammer beschloss eine umfangreiche Stellungnahme, die die Idee einerseits grundsätzlich begrüßt, andererseits werden aber erhebliche Bedenken geltend gemacht. Die Versicherungswirtschaft sieht die PEPPs eher kritisch. Wann sich die neue Bundesregierung mit dem Vorgang befasst, ist heute noch völlig offen.

Die Länderkammer folgte zwar weitgehend den umfangreichen Vorschlägen der beteiligten Bundesratsausschüsse. Allerdings schloss er sich nicht der Empfehlung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz an, sich bei der Bundesregierung für die Schaffung eines von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Öko-Test und des Bundes der Versicherten (BdV) entwickelten Vorsorgekontos einzusetzen.

Dieses Vorsorgekonto sollte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelt sein und den Verbrauchern eine möglichst transparente, rentable und kostengünstige Alternative zu den Altersvorsorgeprodukten der privaten Anbieter bieten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte ein solches Vorsorgekonto als nicht zielführend und wettbewerbsrechtlich fragwürdig bezeichnet.

Nach Einschätzung des GDV dürfte die Nachfrage nach PEPPs in Deutschland, deren Vorteile etwa bei einem Wohnortwechsel innerhalb der Europäischen Union besonders zum Tragen kommen, eher begrenzt sein dürfte. Der GDV begleite die Debatte über die PEPPs “konstruktiv-kritisch”, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

In der Beschlussfassung hält der Bundesrat aber fest, dass es auf dem deutschen Markt an Basisprodukten mangelt, die “einfach ausgestaltet, kostengünstig und transparent sind und die idealerweise von einer Non-Profit-Organisation angeboten würden”. Das schwarz-grün regierte Hessen hatte mit der so genannten Deutschland-Rente ein solches Basisprodukt vorgeschlagen. (brs)

Bildquelle: Clemens Mirwald / PIXELIO (www.pixelio.de)

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