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Bundesrat hilft Versicherungsvermittlern bei IDD massiv

13.03.2017 – Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.deZur Umsetzung der europäischen Versicherungs-Vertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) in nationales Recht haben die parlamentarischen Beratungen begonnen. Der Bundesrat beschloss jetzt eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Dabei wird angeregt, die Grenzen zur Entlohnung von Versicherungs-Vermittlern und -Maklern nicht zu eng zu ziehen, eine einheitliche Definition für Honorarberater einzuführen und die Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Länderkammer folgte vollumfänglich den Vorschlägen seiner Ausschüsse. Zudem wurde eine Anregung Bayerns aufgenommen, der eine Befreiung von nebenberuflichen Vermittlern (etwa von Reiserücktrittsversicherungen) von der Weiterbildungspflicht vorsieht.

Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrates plädiert für eine Klarstellung, dass ein Versicherungsvermittler nur für seine “vermittelnde Tätigkeit” vom Kunden kein Honorar erhalten darf. “Bei dieser Änderung handelt es sich um ein notwendiges Korrektiv des Eingriffs in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler“, hieß es zur Begründung. Ein Honorar-Annahmeverbot dürfe nicht dazu führen, dass ein Versicherungsvermittler für andere, erlaubnisfreie Tätigkeiten von Verbrauchern kein Entgelt verlangen dürfe. Es erscheine geboten, “das Honorarverbot durch Verbraucher ausdrücklich auf vermittelnde Tätigkeiten zu beschränken.” Nach den jetzt vom Plenum übernommenen Ausschussempfehlungen soll auch klargestellt werden, dass ein Versicherungsmakler die Befugnis haben soll, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, dass ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar nur durch ein Versicherungsunternehmen vergüten lassen dürfe, gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, heißt es in der Stellungnahme. “Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler dürfen nicht weiter greifen als zur Erreichung dieses Ziels (Stärkung der Honorarberatung) unbedingt erforderlich”, heißt es weiter. Es wäre unverhältnismäßig, zum Zweck des Verbots einer Vergütung durch Verbraucher ein Gebot zur Vergütung durch Versicherer aufzustellen. Jetzt ist die Bundesregierung zu einer Gegenäußerung zu der Stellungnahme der Länderkammer aufgefordert. Der Bundestag dürfte noch diesen Monat seine Beratungen über die IDD aufnehmen. (brs)

Bildquelle: Clemens Mirwald / pixelio.de

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