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BU-Versicherer dürfen ohne Anfangsverdacht prüfen

14.03.2017 – Bundesgerichtshof_BGHEin BU-Versicherer darf im Leistungsfall auch ohne konkreten Verdacht das Vorliegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen prüfen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. Januar 2017 hervor (Az.: IV ZR 289/14). Damit sei der Versicherte auch dann in eingeschränktem Umfang zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die daraus gewonnenen Informationen zum Verlust des Vertrages führen können, betont die Kanzlei Wirth.

Im vorliegenden Fall hatte ein Banker im Jahr 2009 eine entsprechende Police abgeschlossen. Bereits zwei Jahre später zeigte er aufgrund psychischer Probleme eine Berufsunfähigkeit an. Der Versicherer forderte daraufhin aufgrund des kurzen Zeitraums zwischen Abschluss und Leistungsanspruch eine Schweigeentbindungserklärung vom Patienten. Dieser lehnte eine solche Erklärung jedoch ab.

Die Richter am BGH entschieden nun, dass der Versicherer vorvertragliche Gesundheitsdaten auch dann überprüfen darf, wenn kein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Zwar dürfen die Versicherer nicht laut Kanzlei Wirth nicht uneingeschränkt in der Krankengeschichte des Versicherungsnehmers forschen. Dennoch muss der Versicherte laut Urteil auf Verlangen ärztliche Behandlungen und Untersuchungen offenlegen, auch wenn diese in die Zeit vor Vertragsabschluss fallen.

“Mit diesem Urteil hat der BGH Rechtsfragen geklärt, die praktisch bei jedem Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeit von Bedeutung sind. Der BGH hat zwar die Rechte der Versicherungswirtschaft gestärkt, allerdings nicht einschränkungslos. Vielmehr muss weiterhin im Einzelfall geprüft werden, ob sich die jeweilige Versicherung innerhalb der BGH nun gesetzten Rahmenbedingungen bewegt hat”, kommentiert Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Wirth-Rechtsanwälte, die aktuelle Entscheidung der Karlsruher Bundesrichter. (vwh/td)

Bildquelle: BGH

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