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Brüssel bereitet sich auf Brexit-Verhandlungen vor

27.02.2017 – Towerbridge London_clearlens-images_pixelio14 Tage vor der erwarteten offiziellen Notifizierung des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU laufen die Vorbereitungen in Brüssel für die Verhandlungen mit London auf Hochtouren. Ein hochrangiger EU-Diplomat bezifferte nach einem jüngsten Treffen der 27 EU-Botschafter die Forderungen an Großbritannien auf 60 Mrd Euro.

Der Chef-Unterhändler für die EU-Kommission, Michel Barnier, wollte diese Summe nicht bestätigen. London ist als Nettozahler jedoch verpflichtet, für die Finanzperiode 2014 bis 2020 weitere Milliardensummen in den EU-Haushalt bis zum Ende des Jahrzehnts einzuzahlen.

Die EU-Kommission und der Ministerrat, als Vertretung der Mitgliedsländer, sind sich einig, dass die wahrscheinlich Ende März beginnenden EU-UK-Verhandlungen in Brüssel stattfinden sollen und nicht abwechselnd in London, wie die britische Regierungschefin Theresa May in den Raum gestellt hatte.

Das Europäische Parlament (EP) nimmt das von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch “Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU” am Dienstag dieser Woche zum Anlass einer öffentlichen Debatte über den Brexit- Gesetzesentwurf des britischen Oberhauses.

Die EU-Agenda wartet – weitgehend unbeachtet vom karnevalistischen Treiben der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) an der deutsch-belgischen Grenze – im Europäischen Parlament mit gewohnt hoher Schlagzahl auf. So stehen eine Reihe von Gesundheitsthemen und Fragen zur Zukunft der EU-Sozialversicherungssysteme in den EP-Ausschüssen zur Abstimmung. Am Dienstag stimmt der Gesundheitsausschuss über den EP-Bericht zum “Schutz am Arbeitsplatz vor krebserregenden Stoffen” ab.

Immer mehr chronisch Kranke in der EU können sich Arzneimittel nicht mehr leisten. Die Arzneimittelpreise sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch gestiegen. Nicht nur Patienten leiden darunter, sondern auch die öffentlichen Gesundheitssysteme kommen dadurch zunehmend unter Druck. Am Donnerstagmorgen stimmt das EP über einen besseren Zugang zu Arzneimitteln ab.

Ebenfalls am Donnerstag stimmt das EU-Parlament im Plenum über die Verlängerung des Juncker-Investitionsplanes bis zum Jahr 2020 und eine Ausweitung des Investitionsvolumens auf 500 Mrd. Euro ab. Stimuliert von EU-Mitteln soll die Privatwirtschaft und hier vor allem die Versicherungsindustrie sich als größter institutioneller Investor an der Finanzierung von erneuerbaren Energien, Transport-Infrastrukturen oder selbstfahrenden Autos auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft, großflächig engagieren.

Am Freitag unternimmt der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Orientierungsaussprache über eine geänderte Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union. Ziel ist es, die Übertragbarkeit von sozialen Anwartschaften der EU-Bürger über Grenzen hinweg zu garantieren, die grenzüberscheitende medizinische Versorgung zu sichern und die Inanspruchnahme von Renten und Bezügen aus der Sozialversicherung EU-weit zu harmonisieren. (taf)

Bild: Tower Bridge London (Quelle: clearlens-images)

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