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BRSG: Neue bAV-Markt wird noch größer

30.05.2017 – Bundestag_Christian Beuschel_pixelioDie Fraktionen der Großen Koalition haben sich nach intensiven internen Diskussionen auf Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz verständigt, das nun wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden kann. Im Kern bleibt das jetzt “Betriebsrente plus” genannte Sozialpartnermodell Betriebsrente unverändert: Es gibt keine Garantien. Es bleibt bei reinen Beitragszusagen und der Arbeitgeber-Enthaftung.

Die Sozialexperten der Regierungsparteien Katja Mast (SPD), Karl Schiewerling (CDU) und Stephan Stracke (CSU) erläuterten gestern in Berlin die geplanten Ergänzungen an dem Gesetzentwurf, die bereits am morgigen Mittwoch in Form von Änderungsanträgen von den zuständigen Bundestagsausschüssen beschlossen werden.

Der Union war wichtig, dass die Tarifparteien gegenüber nicht-tarifgebundenen Unternehmen nicht über “hohe Eintrittsgelder” den Zugang zur Betriebsrente plus verwehren können. Den Beschäftigten in den ungebundenen Unternehmen dürften “keine sachlich unbegründeten Sonderkonditionen” abverlangt werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier. “Es bleibt dabei, dass bei der neuen Betriebsrente auf Garantien verzichtet wird”, heißt es weiter.

Somit solle die Chance eröffnet werden, in Zeiten niedrigerer Zinsen in ertragreichere Investments zu gehen. Die finanzaufsichtsrechtlichen Vorgaben an die Zielrente soll dem Kompromiss zufolge dadurch ergänzt werden, in dem den Versorgungseinrichtungen eine höhere Kapital-Pufferbildung vorgeschrieben wird. “Damit soll die Wahrscheinlichkeit von Betriebsrentensenkungen weiter minimiert werden”, heißt es in dem Koalitionspapier.

Dieser Punkt war der SPD besonders wichtig. Die CSU wäre ganz offensichtlich den Wünschen der Versicherungswirtschaft, wenigstens in der Auszahlungsphase Garantien zuzulassen, gefolgt. Stracke wies darauf hin, dass es den Einrichtungen ja freistehen würde, ihr Kapital auch in Garantieprodukte anzulegen.

Kreis der begünstigten Geringverdiener wird erweitert

Es bleibt bei den zentralen Zielen der Koalition, die betriebliche Altersversorgung(bAV) gerade in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen und unter Geringverdienern zu verbreitern. Schiewerling hofft, dass gerade die Branchen aus dem Dienstleistungssektor, in denen die bAV eher die Ausnahme ist, das neue Tarifpartnermodell für sich nutzen werden. Es gebe hier ermutigende Signale, sagte Schiewerling.

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß erklärte, gemeinsames Ziel sei es, den Anteil der Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf eine bAV von derzeit knapp 60 Prozent auf “über 80 Prozent zu steigern, möglichst auf 90 Prozent”. “Das Sozialpartnermodell muss jetzt Überzeugungskraft gewinnen”, sagte Stracke, der wie alle anderen auch unterstrich, dass es an den bestehenden Durchführungswegen in der bAV keinerlei Abstriche geben werde. Es gebe auch keinerlei Vorrang- oder Nachrang-Vorgaben.

Die Gehaltsobergrenze bei den Geringverdienern soll jetzt auf 2.200 Euro von zunächst angedachten 2.000 Euro im Monat angehoben werden. Dies erweitere den Kreis der Begünstigten um 1,4 auf 14,4 Millionen Menschen, sagte Mast. Dabei bleibt es bei dem steuerlich geförderten Zuschussmodell für Arbeitgeber, die ihren geringverdienenden Beschäftigten Zuschüsse zur Betriebsrente plus von bis zu 480 Euro jährlich gewähren.

Schließlich wollen die Koalitionsparteien bei der Riester-Grundzulage nochmals nachbessern. Vorgesehen war, diese auf 165 von derzeit 154 Euro im Jahr anzuheben. Jetzt sollen es 175 Euro werden. Auch dies zielt insbesondere auf Geringverdiener – dies sind vor allem Frauen – ab. (brs)

Bildquelle: Christian Beuschel / PIXELIO (www.pixelio.de)

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