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BRSG: Ein “Rohrkrepierer” oder “Game Changer”?

17.05.2017 – reiner_schwinger_mvbDer Entwurf des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist dieser Tage in Berlin Diskussionsgegenstand in den Regierungsparteien. Differenzen zwischen SPD und Teilen der Union haben bereits zweimal zur Vertagung der zweiten und dritten Lesung des im Grundsatz fertigen Gesetzes geführt. Auch bei den Pensionskassen stößt das Anliegen des Gesetzgebers derzeit auf wenig Begeisterung.

Über 50 Prozent sehen in der neuen Regelung demnach keine Chancen für sich selbst, 42 Prozent mit Einschränkungen und nur sieben Prozent wollen auf alle Fälle Gebrauch davon machen. Größere Konzerne und Organisationen und ihre Pensionskassen fühlen sich häufig erst gar nicht betroffen, da sie längst funktionierende interne Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge haben und diese auch nicht ändern wollen. “Betriebsrentenstärkungsgesetz – neue Chancen für Pensionskassen?” – lautete das Motto des zum fünften Mal stattfindenden “Pensionskassentages” des Beratungsunternehmen Willis Towers Watson.

Den Daumen bereits jetzt zu senken, erscheint einigen Experten dennoch ein wenig verfrüht. “Die im Gesetz vorgesehenen Beitragszusagen für die Versicherten ohne Garantie und auf tariflicher Basis einzuführen, könnte durchaus für das eine oder andere Unternehmen von Interesse sein“, betonte Reiner Schwinger, Head of the Northern Europa Region von Willis Towers Watson.

Eine Umstellung der Systeme auf reine Beitragszusagen würden fraglos einige Vorteile bringen: Planbare Kosten für Arbeitgeber, höhere Renten bei akzeptablem Sicherheitsniveau und niedrigere regulatorische Auflagen. Das Problem seien eher zahlreiche “Fallstricke” in den Einzelbestimmungen des Gesetzeswerkes. Sie würden letztlich darüber entscheiden, ob aus dem Betriebsrentenstärkungsgesetz am Ende ein “Rohrkrepierer” oder ein “Game Changer” werde. Im letzteren Fall, da ist sich Schwinger sicher, würde sich auf dem Markt der Versicherungen einiges tun. Es komme dann darauf an wie sich die einzelnen Marktteilnehmer in dieser Frage positionieren würden.

Für große Organisationen dürfte es aber in der Regel schwierig bis unmöglich sein, ihre innerbetrieblichen Altersvorsorgesysteme an das neue Gesetz anzupassen bzw. ihre Systeme dahin gehend grundlegend zu verändern. Deutlich machte dies unter anderem Andreas Jurk, seit 2013 Vorstand bei der Pensionskasse der Barmer Ersatzkasse VVaG sowie der Wuppertaler Pensionskasse VVaG. Er kann sich kaum vorstellen, dass in den beiden Kassen eine Neuorganisation nach den Betriebsrentenstärkungsgesetz umgesetzt werden könne. Allzu stark sei da der Eingriff in bestehende tarifvertragliche Vereinbarungen, was zwangsläufig die Arbeitnehmervertreter auf den Plan rufen würde, da dies eher mit einer Verschlechterung der Konditionen verbunden wäre.

Kommendes Jahr soll die neue Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Kraft treten und besonders im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen. Doch wird das neue Gesetz überhaupt mehrheitlich von den Betroffenen gewollt? Oder ist es speziell die Politik, die hier den “großen Wurf” sieht. Umfragen bei kleinen wie großen Unternehmen dämpfen jedenfalls schon jetzt die Erwartungen. (mvb)

Bild: Reiner Schwinger (Quelle: mvb)

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