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BRSG auf dem Prüfstand

08.05.2017 – Reichstag_Gordon Gross_pixelio.deVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Im Mittelpunkt des politischen Geschehens steht diese Woche erneut das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), mit dem sich schwerpunktmäßig die Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) befasst.

Spannend dürfte werden, ob sich Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Tagung darüber äußert, warum sich die Verabschiedung des BRSG bis Anfang Juni verzögert. Zuletzt sollte das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das neben dem Tarifpartnermodell, eine gesonderte steuerliche Förderung von Geringverdienern und Verbesserungen bei der Riester-Rente vorsieht, am 18. Mai verabschiedet werden. Die zweite und dritte Lesung stand bereits auf der vorläufigen Tagesordnung, wurde dann aber wieder heruntergenommen. Es gebe noch Gesprächsbedarf verlautete aus den beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Ob sich die Ministerin am Mittwoch auf der Aba-Jahrestagung in die Karten schauen lässt, bleibt abzuwarten. Jetzt ist die Verabschiedung am 1. Oder 2. Juni vorgesehen.

Spannend dürfte auch der morgige Auftritt von Peter Hartz vor der Bundespressekonferenz werden. Hartz, der wesentlich für die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Arbeitsmarktreformen zur Agenda 2010 mitgewirkt hat, will sich über Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Agenda äußern. Der ehemalige VW-Spitzenmanager Harzt will unter anderem Lösungsmöglichkeiten beim Problem der Langzeitarbeitslosen und bei der Jugendarbeitslosigkeit aufzeigen.

Bundesrat mit vollem Programm

Am Freitag tagt der Bundesrat, der eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten muss. Derzeit stehen bereits über 80 Tagesordnungspunkte zur Beratung an; dies signalisiert auch die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestags, um möglichst viele Gesetze und Verordnungen noch abzuarbeiten. Nicht behandeln wird die Länderkammer allerdings einen Antrag Berlins, in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Einstieg in die Bürger-Krankenversicherung aufzufordern. Nach Informationen von VWheute plädierte der mit involvierte Finanzausschuss für Vertagung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte am Freitag beruhigt zum G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs nach Italien reisen. Im Gepäck hat er dann die jüngsten Ergebnisse des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, die dank der anhaltend guten Konjunktur positiv ausfallen dürften. (brs)

Bild: Reichstag ( Quelle: Gordon Gross / PIXELIO / www.pixelio.de)

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