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Brexit wird für Versicherer zur Black Box

04.05.2017 – Grossbritannien Flagge London by_Andrea Damm_pixelio.de“Die Uhr tickt”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Pressesaal der EU-Kommission in Brüssel unmissverständlich. Gleich nach den von Premierministerin Theresa May für den 7. Juni 2017 angestrengten Neuwahlen in Großbritannien sollen die Scheidungsverhandlungen beginnen. Die Agenda legt die EU fest.

In der ersten Phase sollen die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger sowie der auf dem Kontinent lebenden Briten umfangreich gesichert werden. Den rund 4,5 Millionen EU-Bürgern diesseits und jenseits des Kanals sollen lebenslang ihre Sozial- und Rentenversicherungsansprüche garantiert werden.

Für die Assekuranz auf dem Kontinent bedeutet dies zunächst einmal, dass alle bisher abgeschlossenen Versicherungspolicen ob Kraftfahrzeug-, Kranken- oder Lebensversicherungen nach EU-Recht weiter Bestand haben. Da aber die britische Regierung klipp und klar erklärt hat, dass Großbritannien sowohl aus dem EU-Binnenmarkt als auch aus der Zollunion aussteigen wolle, stellt sich derzeit der britische Finanzmarkt der Zukunft für europäische Versicherer wie eine Black Box dar.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Brexit-Sondergipfel am vergangenen Samstag zwar in einer Rekordzeit von “eben nur vier Minuten”, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk stolz vor der Presse verkündete die Leitlinien der anstehenden Verhandlungen. Zuerst wird über die Austrittsmodalitäten gesprochen, die Rechte der EU-Bürger, die geschätzten Finanzforderungen von etwa 60 Mrd. Euro an Großbritannien, sowie die Klärung der Grenzfragen zwischen Irland und Nordirland.

Erst in der zweiten Phase sollen anschließend – erwartet wird ab Herbst – dann über die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK wie ein Handelsabkommen sowie Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen diskutiert werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte nach dem Dinner in Downing Street 10 am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel klar: Die Briten sollten sich “keine Illusionen über den Ablauf der Gespräche” machen.

Die 27 EU-Staaten zeigen sich einig wie selten. Wie lange diese Einheitsfront hält, wird sich im Laufe der Verhandlungen zeigen, wenn es um die Durchsetzung nationaler Interessen geht. So macht sich Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) große Hoffnung, die in London angesiedelte Europäische Banken Agentur (EBA) zu beerben.

Während sich Premierministerin Theresa May Rückenwind und eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition durch eine komfortablere Mehrheit im eigenen Unterhaus nach den Wahlen erhofft, geht der französische Diplomat Barnier und langjährige EU-Kommissar mit Augenmaß an den Start: “Ich arbeite für einen fairen Kompromiss und eine neue Partnerschaft. Die finanziellen Regelungen sollen keine Bestrafung darstellen”.

EU-Diplomaten räumen unterdessen mit der irrigen Vorstellung des britischen Chefunterhändlers David Davis auf. Die beiden in UK derzeit angesiedelten EU-Agenturen EBA und die Europäische Medizinagentur (EMA) für die Zulassung von Arzneimitteln werden natürlich in die EU zurückgeführt werden. Das Fingerhakeln hat bereits jenseits diplomatischer Floskeln begonnen. (taf)

Bildquelle: Andrea Damm / PIXELIO / (www.pixelio.de)

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