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Brexit überschattet EU-Jubiläum

06.03.2017 – Grossbritannien Flagge London by_Andrea Damm_pixelio.deDie Gefechtslage in Brüssel in Sachen Brexit spitzt sich zu. Die EU-Verteidigungsminister sorgen sich bei ihrem heutigen Treffen, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs die Europäische Sicherheitsunion geschwächt werden könnte. Ebenfalls am Montag treffen sich die europäischen Außenminister in Brüssel. Für die Bundesrepublik nimmt der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) teil.

Neben Syrien und dem Nahen Osten steht auch hier das Thema Sicherung der neuen EU-Außengrenzen mit Blick auf das Großbritannien in dieser Woche auf der Tagesordnung. Mit Spannung blickt Brüssel jedoch auf das Votum des britischen Oberhauses zum geänderten Brexit-Szenario der britischen Regierung. Am 1. März 2017 hatte das House of Lords mit einer großen Mehrheit den Gesetzesentwurf der Regierung May geändert. Das Oberhaus will damit erreichen, dass EU-Ausländer ihr Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich nicht verlieren.

Am Dienstag findet in London die “Report Stage” und “Third Reading” im House of Lords statt. Damit wird das Oberhaus seine Position endgültig festlegen. Der Gesetzesentwurf wandert zurück ins House of Commons. Findet sich dort eine Mehrheit für den Änderungsantrag des Oberhauses, ginge die Regierung May geschwächt in die Austrittsverhandlungen.

Schon am Donnerstag dieser Woche trifft Theresa May in Brüssel auf die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, um Bericht zu erstatten. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Arbeitsplätze, Handelspolitik, Wirtschaftslage, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Mit der Stimme von May könnte der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk für zwei weitere Jahre wiedergewählt werden. Dass ausgerechnet die neue polnische konservative Regierung Polens Tusk nicht unterstützt, sondern mit einem eigenen regierungstreuen Kandidaten aufwartet, unterstreicht dass in der EU einiges aus dem Lot zu sein scheint.

Am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, beraten die 27 unter sich über ihre Brexitstrategie gegenüber London. Auch die Vorbereitungsgespräche zum 60jährigen Jubiläum der Europäischen Union, am 25. März 2017 in Rom, finden unter Ausschluss der britischen Premierministerin statt.

Das Europäische Parlament (EP) will am Montag im Panama-Ausschuss seine Anhörungen mit Befragungen von Journalisten und Experten aus Deutschland abschließen. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen systematische Steuerhinterziehung und Offshore Steuerparadiese.

Der Mittwoch steht ganz im Zeichen des Weltfrauentages am 8. März. Die für Gleichheit der Geschlechter zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová, die Direktorin der Vereinten Nationen (UN), Alia El-Yassir und die Frauenrechts-Aktivistin aus Zentralasien, Vandana Shiva, sind zu Gast im EP-Frauenrechts-Ausschuss.

Die Sicherung der Grundrechte angesichts von Big Data in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen nimmt der Grundrechteausschuss des EU-Parlaments unter die Lupe. (taf)

Bildquelle: Andrea Damm / pixelio.de

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