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Brexit bestimmt Mammutagenda in Brüssel

02.05.2017 – Europaeische Flagge_Lupo_pixelio.deNach dem Tag der Arbeit sind die EU-Abgeordneten in der auf drei Tage verkürzten Tagungswoche mit einer Mammutagenda konfrontiert. Nach dem Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag wird das EU-Parlament seine Eckpunkte für die im Juni beginnenden Verhandlungen mit Großbritannien festzurren. Weiter will das EP gegen Steuerflucht, Geldwäsche und illegale Vermeidungsstrategien vorgehen.

Die Zukunft der Europäischen Sozialpolitik, neue Regeln über die Abstimmung über Gentechnisch veränderte Organismen, reduzierte Mehrwertsteuersätze für E-Books sowie die steuerliche Sonderbehandlung von Zeitschriften und Periodika beschäftigen das EP in dieser Woche. Am Welttag der Pressefreiheit wird in Brüssel das Europäische Haus der Geschichte eröffnet.

Am heutigen Dienstag wird das EP die Vorschläge des Brexit-Berichterstatters Guy Verhofstadt im Lichte der Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Samstag. Die Marschroute für die Scheidungsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stellt die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die Bewahrung der sozialen Anwartschaften wie Versicherungen und Rentenansprüche der in der EU arbeitenden und lebenden Briten in den Vordergrund.

Fragen über künftige Wirtschafts-, Handels- und Zollfragen sollen erst im zweiten Verhandlungspaket geklärt werden. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Antonio Tajani, hat in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs die Freizügigkeit von Bürgern, Studenten und Arbeitskräften als schützenswertes Gut bezeichnet.

Am Mittwoch will der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (EP) Schlussfolgerungen aus dem TAXE-Untersuchungsausschuss über Steuervermeidungsstrategien ziehen. Der steuerpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Sven Giegold, verlangt endlich Ernst zu machen mit dem Stopfen von Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne. Ebenfalls am Mittwoch will sich das EP mit den neuen Herausforderungen der Shared Economy sowie der Zukunft der EU-Sozialpolitik beschäftigen.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen plädiert für mehr Austausch und koordinierte Politik unter den Mitgliedstaaten zum Beispiel bei Mutterschaftsurlaubsansprüchen, der Pflegeversicherung sowie Elternzeiten. Die belgische EU-Kommissarin hat bei der Vorstellung der sozialpolitischen Agenda unlängst klargestellt, dass sie jedoch die sozialpolitische Kompetenz der EU-Mitgliedschaften in der Gesetzgebung nicht antasten wolle.

Am Donnerstag dem Welttag der Pressefreiheit eröffnet das EU-Parlament das Haus der Europäischen Geschichte, das auf Initiative des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering im Parlamentsviertel im ehemaligen zahnmedizinischen Institut der Brüsseler Universität errichtet wurde. (taf)

Bildquelle: Lupo / PIXELIO (www.pixelio.de)

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