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BGH: Riester-Verträge zählen nicht bei Privatinsolvenz

17.11.2017 – bgh-neubau_tdBei Privatinsolvenzen werden üblicherweise alle Vermögenswerte verwertet, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Allerdings sind Riester-Verträge bei Privatinsolvenzen tabu, sofern die vom Schuldner erbrachten Beiträge auch vom Staat gefördert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden (Az.: IX ZR 21/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht Stuttgart Klage eingereicht. Das Ziel: Im Rahmen einer Privatinsolvenz wollte er den Riester-Vertrag kündigen lassen. Die betroffene Frau hatte dabei den Vertrag bei der Allianz zunächst beitragsfrei gestellt, bevor sie insolvent wurde. Bis dato hatte sie Beiträge von insgesamt 333 Euro eingezahlt. Der Insolvenzverwalter verlangte daraufhin die Kündigung des Vertrages sowie die Auszahlung des von ihm errechneten Rückaufswertes über 172,90 Euro.

Der zuständige IX. Zivilsenat des BGH entschied nun, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Dabei stehe dem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Allerdings hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind, urteilten die Bundesrichter.

Demnach sei ein Riestervertrag bereits dann unpfändbar, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Positives Echo beim GDV

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. “Riester-Sparer können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlicher Förderung angespartes Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt”, betont der Branchenverband. Allerdings mache das Urteil auch deutlich, wie wichtig der Zulagenantrag sei.

Deutlich weniger Privatinsolvenzen im ersten Halbjahr 2017

Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel haben im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen in Deutschland eine Insolvenz angemeldet. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Rückgang von 13,2 Prozent (Vorjahr: 52.011 Privatinsolvenzen). Laut Wirtschaftsauskunftei führen vor allem eine niedrige Arbeitslosenzahl und eine verbesserte Einkommenssituation dazu, dass immer weniger Bundesbürger eine private Insolvenz anmelden müssen.

“Hauptursache für eine private Insolvenz ist die Arbeitslosigkeit. Die Formel für weniger Insolvenzen ist relativ einfach. Wenn die Beschäftigtenzahlen steigen und die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, sinkt im Normalfall auch die Quote der Privatinsolvenzen”, konstatiert Geschäftsführerin Ingrid Riehl.

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Spitzenreiter bei den Privatinsolvenzen waren im ersten Halbjahr des Jahres die norddeutschen Bundesländer Bremen mit 81 Insolvenzen je 100.000 Einwohner, Hamburg (77) und Schleswig-Holstein (75). Schlusslichter sind demnach Hessen (40), vor Bayern (42) und Baden-Württemberg (43). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 55 Insolvenzen je 100.000 Einwohner. (vwh/td)

Bild: BGH (Quelle: td)

Grafikquelle: obs / CRIF Bürgel GmbH

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