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BGH: Portalbetreiber haftet auch für Fremdeinträge

05.04.2017 – bgh-neubau_tdDer Betreiber eines medizinischen Bewertungsportals haftet auch dann, wenn er sich die Inhalte von Einträgen zu eigen macht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am gestrigen Dienstag. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Betreiber ohne Rücksprache eines Patienten Änderungen an dessen Eintrag vorgenommen. Damit habe er die inhaltliche Verantwortung für den strittigen Eintrag übernommen.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Patient einer HNO-Klinik einer Operation an der Nasenscheidewand unterzogen. 36 Stunden nach der OP und der Verlegung un ein anderes Krankenhaus war bei diesem eine Sepsis aufgetreten. In seinem Erfahrungsbericht im benannten Bewertungsportal behauptete er, dass es “bei” einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen sei. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe.

Die betroffene Klinik forderte daraufhin den Betreiber des Portals auf, den strittigen Beitrag zu entfernen. Dieser nahm daraufhin ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Anschließend teilte er der Klinik seine Auffassung mit, dass “weitere Eingriffe” nicht angezeigt erschienen.

Die Bundesrichter gaben nun der klagenden Klinik recht. So habe sich der Betreiber des Portals die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet. Zudem habe er nach Ansicht des BGH die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält.

Damit habe der Beklagte nach Ansicht des BGH somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich laut BGH-Urteil bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern gehandelt habe, würde das Recht des Portalbetreibers auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Klinik zurücktreten. (vwh/td)

Bild: Neubau des BGH (Quelle: td)

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