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BGH kippt Klausel bei BU-Versicherung

09.03.2017 – Bundesgerichtshof_BGHEine Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die “zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit (…) ausgeübt wird.” Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Bundesrichter äußerten zudem “erhebliche Bedenken”, wonach die Versicherten durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt würden (Az.: IV ZR 91/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen einen Versicherer geklagt, der einem Kunden zwei unterschiedliche Verträge zur Auswahl stellte, berichtet der Nachrichtensender n-tv. Demnach handelte es sich bei den Angeboten zum einen um eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung mit vollem Versicherungsschutz für rund 1.600 Euro im Jahr. Das andere Angebot enthielt die umstrittene Klausel zu einem Preis von etwa 1.130 Euro im Jahr. Dabei konnten die Richter jedoch nicht der Auffassung des Versicherers folgen, dass es sich bei den beiden Vatianten um zwei Extreme mit Verhandlungsspielraum handele. Vielmher habe die Klausel lediglich Tätigkeiten versichert, bei denen man größtenteils sitze, konstatierten der Senat des BGH.

“Das Versicherungsvertragsgesetz sieht vor, dass es für die Frage, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, darauf ankommt, ob der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er zu gesunden Zeiten ausgestaltet war, noch ausüben kann. Es geht also nicht um ein abstraktes Berufsbild – wie es die nun für unwirksame erklärte Klausel vorsah. Vielmehr muss im Einzelfall konkret geprüft werden, ob ein Betroffener seine tatsächliche berufliche Tätigkeit noch in einem bestimmten Umfang ausüben kann”, kommentiert Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht von Wirth Rechtsanwälte.

Zudem sei eine Abweichung von dieser Vorgabe in Versicherungsbedingungen nur in engen gesetzlichen Grenzen möglich. So müsse für den Versicherungsnehmer zum einen klar erkennbar sein, dass es sich um eine eventuell für ihn nachteilige Abweichung vom gesetzlichen Leitbild handele, kommentieren die Juristen. (vwh/td)

Bildquelle: BGH

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