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BGH befasst sich erneut mit Brustimplantaten

18.04.2017 – Bundesgerichtshof_BGHDer Skandal um minderwertige Brustimplantate dreht sich eine Runde weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ab Mitte Juni zu klären, ob durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt geschädigten Patienten neben dem Hersteller auch die Zertifizierungsstelle als weiteres Haftungssubjekt zur Verfügung steht. In der neuen Ausgabe von VersR befasst sich die Juristin Julia Kathrin Degen genauer mit den daraus resultierenden Haftungsfragen.

Bereits im Februar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um minderwertige Brustimplantate, dass Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15).

Im vorliegenden Fall warf die Klägerin dem TÜV Rheinland vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben und verlange ein Schmerzensgeld über 40.000 Euro. Dieser hatte beim Hersteller – der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) – die Produktionsprozesse geprüft. Zudem hat sich der EuGH im genannten Vorabentscheidungsverfahren dahin gehend geäußert, dass die Voraussetzungen der Haftung für eine Pflichtverletzung der “benannten Stelle” dem jeweiligen nationalen Recht unterliegen. Die Kölner Juristin nimmt diese Entscheidung gibt Anlass, die Haftung der “benannten Stelle” nach deutschem Recht näher zu betrachten. (vwh/td)

Link: Die aktuelle Ausgabe von VersR

Bildquelle: BGH

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