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Betriebsrente: Politik hört Versicherern nur bedingt zu

23.03.2017 – Bundestag_brsDie Politik will das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) nachjustieren. Der federführende Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beriet dabei erstmals intensiv über das Tarifpartnermodell, über das Arbeitgeber enthaftet werden und das mit reine Beitragszusagen ohne Garantien auskommen soll. Am Montag folgt eine öffentliche Anhörung. Der eingeladene GDV hat dazu seine Positionen nachjustiert.

Zur öffentlichen Anhörung kommende Woche sind die Tarifpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften), Akteure der betrieblichen Altersversorgung (bAV), Verbraucherschützer und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie Wissenschaftler eingeladen worden. Der GDV appelliert in seiner Stellungnahme erneut an den Gesetzgeber, sich nicht ausschließlich auf die Tarifparteien zu konzentrieren, da die Zielgruppe der kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) oftmals keiner Tarifbindung unterlägen. Auch der Verzicht aus jegliche Garantien hält der GDV für falsch. Das Bekenntnis zu Riester sei zwar anerkennenswert, die Verbesserungen fielen aber viel zu gering aus.

GDV: Wenigstens Garantieverbot in der Rentenphase korrigieren

Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie an den Eckpfeilern des BRSG nicht mehr rütteln will, ein Verzicht auf die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu Milliarden-Ausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen würde und dass bei Riester die Bundesmittel begrenzt sind. Auch im Plenum des Deutschen Bundestages hatten Sozialexperten der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass es bestenfalls punktuell Nachbesserungen geben wird. Nach Ansicht der GDV sollten die Tarifparteien die Wahlmöglichkeit haben, ob und in welchem Umfang Garantien genutzt werden sollen.

“Zumindest ist das Garantieverbot in der Rentenphase zu korrigieren, weil Arbeitnehmer ansonsten im Ruhestand den Schwankungen der Kapitalmärkte ausgesetzt wären”, schreiben die Fachexperten des GDV in der Stellungnahme, die VWheute vorliegt. Der GDV begrüßt ausdrücklich die vorgesehene besondere Förderung von Geringverdienern, wobei allerdings eine starre Festlegung auf eine Verdienstobergrenze von 2.000 Euro im Monat für nicht zielführend gehalten wird.

Mit steigenden Lohnzuwächsen würde die Gruppe der Geringverdiener geringer werden. Von der SPD ist angeregt worden, die Verdienstgrenze auf 2.500 Euro anzuheben. Der GDV plädiert für einen fixen Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze, die ja jährlich nach oben angepasst wird. (brs)

Bildquelle: Reichstag in Berlin (Quelle: brs)

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