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Beamtenbund: Bürgerversicherung gefährdet Staatswesen

01.12.2017 – Geld Arztrechnung Bernd Kasper_pixelio.deIn der politischen Diskussion um die Bürgerversicherung wird der Ton zunehmend rauer. “Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern”, warnte Ulrich Silberbach, Verbandschef des Beamtenbundes (dbb).

“Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie”, warnte der Cheflobbyist der deutschen Beamten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zudem seien die meisten Beamten privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssten.

Auch das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnte vor “Schnellschüssen”. “Selbst erste Schritte, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge oder eine Beitragspflicht auf Mieteinnahmen, würden die Beitragssätze kaum sinken lassen”, betonten die Ökonomen des IW. Demnach sorge die gut Beschäftigungslage auch 2018 für sprudelnde Einnahmen in der GKV. “Selbst erste Schritte, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge oder eine Beitragspflicht auf Mieteinnahmen, würden die Beitragssätze kaum sinken lassen”, konstatieren die Experten des IW.

Gleichzeitig würden längerfristig “aber der medizinisch-technische Fortschritt und die Bevölkerungsalterung das umlagefinanzierte System vor gravierende Herausforderungen stellen. Allein der demografische Wandel wird – gemessen in heutigen Werten und ohne grundlegende Reformen – zu einer Finanzierungslücke von fast 36 Mrd. Euro im Jahr 2030 führen, Tendenz steigend”, heißt es beim IW weiter. (vwh/td)

Bildquelle: Bernd Kasper / PIXELIO (www.pixelio.de)

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