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Baustelle Brüssel, Brexit und Budgetprobleme

03.07.2017 – Geldstapel_Bernd Kasper_pixelio.deDie EU steht nicht nur angesichts des Brexits vor gravierenden Budgetproblemen. Der Austritt Großbritanniens beschert der EU Mindereinnahmen von jährlich rund elf Milliarden Euro. Das Europäische Parlament diskutiert in dieser Woche den EU-Finanzrahmen ab 2025, mehr Steuertransparenz für Multis und über den Kommissionsvorschlag zum Paneuropäischen Personal Pension Produkt (PEPP).

Schlittert Brüssel in eine Haushaltskrise? Zu allem Ungemach zeigt sich auch das Gebäude des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel als dringend sanierungsbedürftig. Ein TÜV-Gutachten veranschlagt unumgängliche Sicherungsmaßnahmen mit 35 Millionen Euro. Das EP-Präsidium votiert hingegen für einen kompletten Neubau von 450 Millionen Euro. Angela Merkel vertagt eine Entscheidung darüber auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September.

Für Ärger sorgt auch der ständige Wanderzirkus zwischen Brüssel und der elsässischen Metropole. Das Hin und Her schlägt jährlich mit 250 bis 300 Millionen Euro zu Buche. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten will in dieser Woche erneut über die Schließung des Parlamentsgebäudes in Straßburg abstimmen und für einen Sitz des EU-Parlaments in der belgischen Hauptstadt abstimmen. Ohne eine Zustimmung des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist da nichts zu machen. Ob die aufkeimende neue deutsch-französische Liebe dies in der Zukunft ermöglicht, steht in den gelben europäischen Sternen.

“Nicht nur angesichts neuer Aufgabenstellungen wie Migration, Terrorismus und europäischer Sicherheitspolitik benötigt die EU ab 2020 mehr Geld und neue Einnahmequellen”, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung eines Reflexionspapiers zur “Zukunft der EU-Finanzen”. Der Ausfall durch den Brexit könne zwar durch Kürzungen, Umschichtungen und neue Prioritäten wettgemacht werden. Aber ab der neuen siebenjährigen Finanzperiode 2020 bis 2027 seien neue Mittel unumgänglich. Einer neuen EU-Steuer redet Oettinger nicht das Wort. Wenn die EU die Kernbereiche Kräftigung der Eurozone, Nachbarschaftspolitik, Grenzschutz/Migrationsmanagement, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie aktiver Klimaschutz wahrnehmen wolle, könne der EU-Haushalt nicht heruntergefahren werden. Neben der Kompensation des britischen Nettobeitrages müssen neue Prioritäten gesetzt sowie ein echtes EU-Eigenmittelsystem ab dem Jahr 2025 eingeführt werden, fordert Oettinger.

Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen fordert das EP. Europäische Konzerne sollen künftig ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenlegen. Zur Abstimmung kommen am Dienstag auch Ausnahmeregelungen zur Einschränkung dieser Transparenzpflicht. Unternehmen mit einem konsolidierten Nettoumsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr sollen umfassend über ihre weltweiten Unternehmenssteuerzahlungen öffentlich berichten. Die Zahlungen sollen nach Ländern aufgeschlüsselt werden (“country-by-country reporting”), solange dadurch keine nachzuweisenden Unternehmensgeheimnisse berührt sind. Was die Steuerbehörden wissen sollen, darf auch die Öffentlichkeit wissen; “schädliche und unethische Steuerflucht muss bekämpft werden”, heißt es auch aus der CDU/CSU-Fraktion im EP.

Der angehende Bundestagswahlkampf in Deutschland ist auch in der EU-Hauptstadt angekommen. Am Montag diskutiert im Haus der Wirtschaft der Liberale Mittelstand “Deutschland vor der Wahl” mit dem FDP-Spitzenkandidaten von Mecklenburg-Vorpommern Patrick Meinhardt und dem Bundesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich. Am Mittwoch steht die Zukunft der europäischen Sozialagenda und der Vorschlag der EU-Kommission zum Paneuropäischen Personal Pension Produkt (PEPP) zur Aussprache. (vwh/taf)

Bild: Es geht ums Geld (Quelle: Bernd-Kasper / PIXELIO / www.pixelio.de)

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