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Bausparkassen “wollen” 15-Jahres-Klausel kippen

16.01.2018 – AGB_Klausel_Vertrag-Streit_Gericht_Thorben Wengert_pixelio.deAus Schaden wird man klug. Eine Klausel in den Musterbedingungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen berechtigt die Kassen, einen Vertrag nach 15 Jahre zu kündigen. Dagegen wurde erfolgreich geklagt, der Verband legte Berufung ein, signalisierte jetzt aber Änderungsbereitschaft, obwohl die Regelung “sinnvoll sei”. Gegen die Klausel geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, recht gegeben das Landgericht Berlin.

Die Bausparkassen in Form ihres Verbandes sind gesprächsbereit, trotz Berufung im laufenden Verfahren. “Wir halten die Klausel zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt”, sagte Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck.

Zwischen Verbraucherschützern und Bausparkassen knirscht es öfter. Die Kassen wollten sich in der Vergangenheit Altverträgen mit hohen Zinsen entledigen, die von vielen Kunden als reine Zinsverträge genutzt werden. Die Verbraucherschützer klagten und scheiterten vor Gericht. Die Kündigung von Verträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife wurde gestattet.

Der Streit ist mittlerweile bei der oben genannten Klausel angelangt, die eine Kündigung nach fünfzehn Jahren ermöglicht. Die Bausparkassen wollen sich davor wappnen, dass im Falle eines Zinsanstieges die Sparer ihre schlummernden Verträge wiederentdecken, bestücken und zur Zuteilungsreife bringen.

Die Bausparkassen müssten dann billige Kredite vergeben und die Guthaben stark verzinsen, was einige Kassen an den Rand ihrer Kräfte brächte. Einen ähnlichen Fall gab es bereits in den 1980er-Jahren. Die Klausel ist also für die Kassen wichtig, um in die Zukunft zu planen, wie Hertweck bestätigt: “Wir nehmen die Kritik ernst und arbeiten an einer Verbesserung der Klausel.”

Ist die Kompromissbereitschaft eine Flucht nach vorne? Die Badenia und die Landesbausparkasse (LBS) Südwest haben wegen der Klausel schon Prozesse verloren und sie ist in der Branche seit dem Jahr 2005 weit verbreitet. (vwh/mv)

Bild: Thorben Wengert / www.pixelio.de / PIXELIO

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