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Bafin veröffentlicht harten Bußkatalog

23.02.2017 – Bafin_Gebauede_Bonn_BafinDie Bafin spricht über ihr schärferes Richtschwert: Nun hat die Aufsichtsbehörde konkretisiert, wie hoch die Strafen für sündige Finanzunternehmen ausfallen können. Diese werden sehr empfindlich gestaltet und beispielsweise am Jahresumsatz bemessen. Die Bafin kann bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz bereits seit November 2015 deutlich höhere Sanktionen aussprechen.

Gestern hat sie die WpHG-Bußgeldleitlinien II offengelegt und damit klar gemacht, welche Mittel ihr zur Verfügung stehen. Die überarbeiteten Leitlinien gelten für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der Finanzberichterstattung.

Die Bafin kann bei Zuwiderhandlungen gegen die Finanzberichterstattungspflichten nun bis zu zehn Millionen Euro, fünf Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils als Strafe verhängen. Bisher hatte das maximale Bußgeld bei 200.000 Euro gelegen.

Die Luft wird damit für große Unternehmen dünner: “Gerade bei Konzernen mit einem hohen Umsatz und einer starken Marktkapitalisierung werden wir bei schwerwiegenden Verstößen in Zukunft deutlich höhere Bußgelder sehen”, signalisiert Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele. (vwh/mv)

Bild: Bafin Gebäude in Bonn (Quelle: Bafin)

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