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Badenia-Bausparklausel ist unwirksam

04.09.2017 – Bausparkasse Hausbau Haus byThorben Wengert_pixelio.deDie Bausparkasse Badenia darf Altverträge nicht nach 15 Jahren kündigen. Das Landgericht Karlsruhe erklärte eine entsprechende Vertragsklausel der Generali-Tochter am Freitag für unwirksam (Az.: 10 O 509/16). Demnach bedeute die Klausel in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, hieß es zur Begründung.

Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt. Die strittige Vertragsklausel sollte es demnach der Bausparkasse ermöglichen, nach vorheriger Ankündigung einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn dieser nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erreicht hat oder ein Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat.

Medienberichten zufolge könnte die Entscheidung des Karlsruher Landgerichts einen Pilotcharakter haben, da die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen auf eine ähnliche Klausel setzen. Auch dagegen haben die Verbraucherschützer geklagt.

Die Entscheidung vom Freitag ist nicht die erste juristische Schlappe für die Badenia. Bereits im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) deren Praxis gestoppt, die ihren Kunden Gebühren in Höhe von 9,48 Euro jährlich für ihr Darlehenskonto verlangt hatte.

BGH erklärt Kündigungen für rechtens

Entsprechende Klauseln haben bereits in der Vergangenheit wiederholt für juristische Auseinandersetzungen gesorgt. Während die Bausparkassen die Ansicht vertreten, dass der Zeitrahmen von 15 Jahren bis zum Abruf des Darlehens ausreichend sei, sehen dies die Verbraucherschützer naturgemäß anders. “Einige Verträge wurden auch für die Enkelkinder abgeschlossen – dann müsste ein 15-Jähriger das Darlehen abnehmen oder es droht die Kündigung”, kommentiert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Bereits im Februar 2017 hatte der BGH festgestellt, dass Bausparkassen Verträge kündigen können, wenn die Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen worden sind. Demnach sei die Kündigung der Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB auch dann rechtens, wenn diese noch nicht voll bespart sind. Das Gericht habe in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und der Literatur entschieden, hieß es in einer Mitteilung des BGH. (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / PIXELIO (www.pixelio.de)

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