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Altersvorsorge rückt politisch wieder in den Fokus

13.02.2017 – Potsdamer Platz_Berlin_www.clearlens-images.de_pixelio.de.von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Auch diese Woche rückt das Thema Altersvorsorge in den Fokus der Politik. Dabei wird der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch die neue Präsidentin der Rentenversicherung Gundula Roßbach anhören.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wird am Donnerstag auf dem MCC-Zukunftsmarkt Altersvorsorge zum aktuellen Stand der Reformpläne in der Altersversorgung referieren. In seiner nicht-öffentlichen Sitzung wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales zunächst von der neuen Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Roßbach sowie ihren Referatsleiter Reinhold Thiede über die aktuelle Lage der Rentenfinanzen unterrichten lassen. Beide können auf eine solide Finanzbasis verweisen, die sich dank der hohen Beschäftigung in Deutschland besser als erwartet entwickelt hat. Die so genannte Nachhaltigkeitsreserve belief sich zum Jahreswechsel bei 32,4 Milliarden Euro, was 1,62 Monatsausgaben entspricht. Die Vertreter der Rentenversicherung dürfte aber auch ihre Sorge deutlich machen, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Ost/West-Rentenangleichung vor seiner Finanzierungsverpflichtung drücken und die Lasten der Rentenversicherung aufbürden will.

Ministerin Nahles wird am Donnerstag auf dem MCC-Kongress Zukunftsmarkt Altersvorsorge über den aktuellen Stand ihrer Reformvorschläge referieren. Ins parlamentarische Verfahren hat sie bereits das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz eingebracht, mit dessen Hilfe vor allem die betriebliche Altersversorgung bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) sowie unter Geringverdienern eine stärkere Verbreitung finden soll. Danach folgt das Projekt der Ost/West-Rentenangleichung, das über sieben Schritte bis zum Jahr 2025 zu einem einheitlichen Rentenrecht führen soll. Umstritten ist das Projekt der solidarischen Lebensleistungsrente, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Da kein Kompromiss gefunden werden konnte, hat Nahles einseitig einen Vorschlag vorgelegt, der für langjährig Versicherte einen Zuschlag von zehn Prozent auf die regional unterschiedlichen Grundsicherungssätze vorsieht.

Der Bundestag wird am Freitag auf Antrag der Linksfraktion über die Absicherung von Solo-Selbstständigen beraten. Diskutiert wird unter anderem, wie Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden können. (brs)

Bild: Berlin: Potsdamer Platz (Quelle: www.clearlens-images.de / pixelio.de)

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