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Als Erstes ist “Obamacare” dran

09.01.2017 – dpa penceDie Republikaner machen ernst. “Wir werden unser Versprechen an das amerikanische Volk einhalten. Wir werden Obamacare rückgängig machen”, sagte US-Vize Mike Pence im neu formierten US-Kongress. Dazu sollen Arbeitsgruppen bis zum 27. Januar Gesetzesvorhaben erarbeiten. Eine einfache Mehrheit im Senat würde dann reichen, um Barack Obamas Gesundheitsreform zu kippen. Dabei ist das staatliche Programm schon gescheitert.

Vor sechs Jahren verabschiedet, in zentralen Belangen vor zwei Jahren in Kraft getreten, gelang es dem Patient Protection and Affordable Care Act (“Obamacare”), schätzungsweise 32 von 47 Millionen US-Bürgern, die vorher keinen Schutz hatten, in eine Krankenversicherung aufzunehmen. Die Zahl der Unversicherten lag nach Regierungsangaben 2016 bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien.

Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigten müssen laut Gesetz ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen. Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen “Marktplatz” im Internet eine Versicherung aussuchen.

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht, die sie als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit sehen. Zudem haben Versicherer die Prämien drastisch erhöht oder sind komplett aus Obamacare ausgeschieden. Einer der größten unter ihnen, Aetna, will in elf Bundesstaaten keine Policen der Obamacare mehr anbieten, operiert somit nur noch in vier Gliedstaaten. Zuvor verabschiedete sich bereits der Krankenversicherer United Health. Der Rückzug betrifft die Vermarktung über amtlich betriebene Internet-Plattformen. Über die dort angebotenen Versicherungspläne sind knapp elf Millionen US-Bürger versichert – etwa 85 Prozent sind wegen geringer Einkommen berechtigt, staatliche Subventionen zu beziehen, um die Prämien bezahlen zu können. Dieser Kundenstamm ist viel kränker als Versicherer kalkulierten, und damit viel teurer. Zugleich meiden gerade die jungen Gesunden das staat­liche Programm. Ohne Risikoausgleich keine Gewinne für die Anbieter.

Zum Start in die neue US-Parlamentssaison versuchte Ex-US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders mit einer ungewöhnlichen Aktion den designierten US-Präsident Donald Trump der Lüge zu überführen. Zu einer Senatssitzung erschien Sanders mit einem gigantischen Poster. Darauf ein Screenshot eines Tweets von Trump: “Ich war der erste und einzige potenzielle republikanische Kandidat, der dafür einsteht, dass es keine Einschnitte in der Sozialversicherung und in der Krankenversicherung geben wird”, twitterte der im Mai 2015.

Dazu und zu anderen Themen wird sich Trump endlich ausführlich äußern müssen – und zwar nicht über Twitter. Am Mittwoch will er seine erste Pressekonferenz seit Juli 2016 geben. Seit seinem Wahlsieg am 8. November hat der 70-Jährige bei Auftritten nur sporadisch Fragen von Journalisten beantwortet. Seine Verlautbarungen beschränken sich ansonsten auf Twitter. (vwh/dg)

Bild: Seit dem 14. Januar 2013 ist Mike Pence Gouverneur des Bundesstaates Indiana und seit dem 8. November 2016 ist er der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten. (Quelle: dpa)

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