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Allianz haftet nicht für falsches Silikon in Deutschland

01.12.2017 – Dekoltetee_ Rainer Sturm_pixelio.de.Deutsche Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon bleiben auf ihren Kosten sitzen. Allianz France, der Haftpflichtversicherer des Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP), muss nicht für Schäden durch seine fehlerhaften Brustimplantate haften, wenn die Operation der betroffenen Frauen in Deutschland stattfand. Der Schutz sei auf das französische Staatsgebiet beschränkt, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Vor Gericht hatte eine heute 65-jährige Frau aus Menden in Nordrhein-Westfalen geklagt, die sich im April 2007 in einer Essener Klinik Brustimplantate des französischen Unternehmens einsetzen ließ. 2010 war bekannt geworden, dass er Implantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons produziert hatte. Im März 2013 ließ die Klägerin ihre Implantate austauschen. Vom französischen Haftpflichtversicherer des Herstellers verlangte sie unter anderem 45.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Haftpflichtversicherer verweigerte die Zahlung, da der Versicherungsvertrag auf Operationen im französischen Staatsgebiet beschränkt gewesen sei. Nach Auffassung des 3. Zivilsenats in Hamm ist diese Beschränkung wirksam. Insbesondere diskriminiere sie die Frau nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit. Wäre die Klägerin in Frankreich operiert worden, wäre sie nicht anders zu behandeln als eine ebenfalls dort operierte Französin. Umgekehrt wäre eine in Deutschland operierte Französin nicht besser gestellt als die Klägerin. Allein in Deutschland sind weit mehr als 5.000 Frauen von den Skandal betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit entfernen zu lassen.

Bereit im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil die Schmerzensgeldklage einer betroffenen Frau gegen den TÜV Rheinland abgewiesen, der die Qualitätssicherung des französischen Herstellers überwacht hatte. Die Prüfer hätten bei der Überwachung keine Pflichten verletzt, befand der BGH. Vom TÜV wollte sie mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld erstreiten. PIP meldete Insolvenz an, sodass das Unternehmen für den Schaden nicht aufkam. Nach Ansicht der Klägerin wäre der Betrug früher bekannt geworden, wenn der TÜV gründlicher kontrolliert hätte.

Tröstlich für die Frauen dürfte der Umstand sein, dass Unternehmensgründer Jean-Claude Mas und vier leitende Angestellte von PIP bereits zu (teil-)bedingten Haftstrafen verurteilt wurden. Frazösische Frauen können über den  Opferfond SAVRI entschädigt werden. (vwh/dg)

Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO / www.pixelio.de

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