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30 Jahre Rentenbetrug – und bezahlen soll die Bank

26.04.2017 – justizia_thorben_wengert_pixelio.deVersicherungsbetrug ist strafbar. Das dürfte jetzt ein Mutter-und-Tochter-Duo in Celle feststellen. Beide erhielten seit Jahrzehnten Rentenzahlung für den Mann beziehungsweise Vater. Das Problem: Dieser war bereits seit 1975 verstorben. Die Tochter scheint ein ganz eigenes Rechtsverständnis zu haben, denn sie legte gegen die Rückforderung der des Geldes Einspruch ein und verbarg es.

Dem Einspruch der Tochter folgte das Gericht nicht und verurteilte die Tochter zur Rückzahlung des Geldes. Die Monatsrate von rund 500 Euro hatte sich im Laufe der Jahre auf 166.000 Euro summiert. Die beiden Damen müssen nun erklären, warum sie den Tod nicht angaben, obwohl die Behörde Bescheide über die Zahlung sandte. Es droht ein Strafverfahren.

“Zurückzahlen? – Wenden Sie sich an die Bank”

Angeblich wurde die Tochter erst auf das Rentenkonto aufmerksam, als sie im Jahr 2008 eine Generalvollmacht über das Vermögen der mittlerweile im betreuten Wohnen untergebrachten Mutter erhielt. Als die Versicherung im Jahr 2009 vom Todesdatum des Vaters erfährt, lässt sie rund 25.000 Euro rücküberweisen. Im Nachgang möchte der Versicherer auch die übrige Summe einziehen, doch die Tochter hatte das Restguthaben bereits auf ein anderes Konto überwiesen.

Die Begründung der Tochter ist einfallsreich. Die Versicherung sollte sich an die Bank halten, denn sie selbst habe die Rentenzahlung weder empfangen noch über sie verfügt. Das Verschieben des Geldes wäre nach Argumentation der Tochter nötig gewesen, da der Versicherer sonst das Geld ohne rechtliche Prüfung zurückgeordert hätte. Ob das Gericht dieser Rechtsauffassung folgt? (mv/vwh)

Bild: Bild: Justitia (Quelle: Thorben Wengert / PIXELIO / www.pixelio.de)

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