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VWheute POLITIK & REGULIERUNG

EU-Gipfel setzt Brexit auf die Schienen

28.04.2017 – Grossbritannien Flagge London by_Andrea Damm_pixelio.deDer bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens nimmt konkrete Formen an. Am morgigen Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27-EU-Staaten den weiteren Brexit-Fahrplan festzurren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will zunächst über die Austrittsvereinbarungen sprechen. mehr…


Altersvorsorge macht den Deutschen Sorgen

28.04.2017 – rente_Uwe Schlick_pixelio.deDie Altersvorsorge der Deutschen bestimmt in diesen Tagen die politische Bühne in Berlin. Während die Bundesregierung die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 nun offiziell beschlossen hat, befasst sich der Bundestag heute in erster Lesung mit der Angleichung der Renten in Ost und West. Dennoch sieht sich laut einer aktuellen Axa-Umfrage die Mehrheit der Deutschen im Alter nicht mehr ausreichend abgesichert. mehr…


Altkanzler Kohl erhält Schadenersatz in Millionenhöhe

28.04.2017 – helmut_kohl_dpaDie Zitate waren zwar echt, aber nicht freigegegeben. Deswegen hat Altbundeskanzler Helmut Kohl vom Landgericht Köln einen Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro zugesprochen bekommen. Demnach verletze die Biografie der Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens die Persönlichkeitsrechte des Einheitskanzlers, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit bestätigten sie auch das Verbot von 116 Textpassagen des Buches. mehr…




Frühere Meldungen:

Allianz sieht steigende Zinsen gelassen

27.04.2017 – Zins_by_Thorben Wengert_pixelioHeute entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) turnusgemäß über den weiteren geldpolitischen Kurs und den Leitzins in der Eurozone. Beobachter gehen davon aus, dass EZB-Präsident Mario Draghi noch weiter die Füße still halten und ein baldiges Ende der expansiven Geldpolitik weit von sich weisen dürfte. Hauptargument wäre nach Ansicht von Franck Dixmier, Global Head of Fixed Income bei Allianz Global Investors, die schwache Inflationsentwicklung. mehr…


400 Mrd. Euro Kosten: Opfer haften bei Atom-Gau selbst

27.04.2017 – atomkraftwerk_pixelioDie Atomkraftwerke in den europäischen Nachbarstaaten sind laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) nicht ausreichend versichert, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Demnach müssten die Geschädigten einen Großteil der Schäden nach heutiger Rechtslage die Geschädigten selbst tragen. mehr…


30 Jahre Rentenbetrug – und bezahlen soll die Bank

26.04.2017 – justizia_thorben_wengert_pixelio.deVersicherungsbetrug ist strafbar. Das dürfte jetzt ein Mutter-und-Tochter-Duo in Celle feststellen. Beide erhielten seit Jahrzehnten Rentenzahlung für den Mann beziehungsweise Vater. Das Problem: Dieser war bereits seit 1975 verstorben. Die Tochter scheint ein ganz eigenes Rechtsverständnis zu haben, denn sie legte gegen die Rückforderung der des Geldes Einspruch ein und verbarg es. mehr…


Filmreifer Jahrhundertraub mit Todesfolgen

26.04.2017 – Waffe Pistole Zielscheibe by_RainerSturm_pixelio.de - Windows-FotoanzeigeEine Gruppe von 50 Personen hat unter massiver Gewalt und Waffeneinsatz ein Geldtransportunternehmen in Ciudad del Este/Paraguay angegriffen. Die mit militärischem Equipment ausgestatten Angreifer sprengten sich den Weg zum Tresorraum frei und entwendeten zwischen 30 und 40 Mio. US-Dollar. In Kämpfen mit der Polizei kam es zu Toten und Verletzten. mehr…


Deutschland verzeichnet Ärzteanstieg

25.04.2017 – arzt_Tim Reckmann_pixelioIn Deutschland waren im vergangenen Jahr mehr Ärzte zugelassen. Nach Angaben der Bundesärztekammer (BÄK) stieg die Zahl der bei den Landesärztekammern gemeldeten Ärztinnen und Ärzte um 2,1 Prozent auf 378.607 (+7.305). Davon waren allein 194.401 in einem Krankenhaus tätig. Insgesamt 151.989 Ärzte waren ambulant tätig. 32.217 Mediziner waren bei Behörden, Körperschaften und in sonstigen Bereichen tätig. mehr…


London friert Vermögen von Nordkorea-Versicherer ein

25.04.2017 – Nordkorea by_Henning Rahn_pixelio.de - Windows-FotoanzeigeÜber 20 Jahre war die Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Großbritannien operativ tätig. Dem nordkoreanischen Versicherer wird vorgeworfen, das Nuklearprogramm seines Heimatlandes finanziell zu unterstützen. Nun hat die britische Regierung das Vermögen des Unternehmens eingefroren, welches 2014 auf fast 900 Mio. Euro beziffert wurde. mehr…


Loveparade-Strafprozess: Axa-Regressprüfung bei Schuldspruch nicht absehbar

25.04.2017 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deDie Katastrophe bei der Loveparade 2010 wird nun doch straftrechtlich aufbereitet. Demnach gab das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Opferanwälten statt, wonach das Strafverfahren nun vor dem Duisburger Landgericht eröffnet werden muss. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann gegen den Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt werden. mehr…


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