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VWheute POLITIK & REGULIERUNG

BU: Leistung trotz Verschweigen von Vorerkrankung?

20.04.2018 – Justitia_Muenchen_ Peter von Bechen_pixelio.deDieses Urteil könnte in der BU wichtig werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Versicherter auch dann Leistung aus der BU erhalten kann, wenn er eine Vorerkrankung verschweigt. Er muss dafür beweisen, dass die Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Der BGH hat einen entsprechenden Fall zurück an das zuständige OLG überwiesen (Az.: IV ZR 510/15). mehr…


Geschäftsklima der Versicherer hellt sich deutlich auf

20.04.2018 – AbschwungDas Geschäftsklima der deutschen Versicherer hat sich gemessen am Ifo-Index im Winter 2017 deutlich aufgehellt. Demnach schätzen die deutschen Versicherer die aktuelle Geschäftslage deutlich besser ein als noch im Herbst 2017. So stecke hinter den gestiegenen Erwartungen vor allem eine vergleichsweise optimistische Bewertungen in den einzelnen Sparten, heißt es in der neuen Ausgabe Konjunktur und Märkte des Branchenverbandes GDV. mehr…




Frühere Meldungen:

Beihilfereform in Thüringen: Auf leisen Sohlen kommt die Bürgerversicherung

19.04.2018 – Wartburg_Thueringen_Bernd Kasper_pixelio.deNach Hamburg prüft jetzt Thüringen eine neue Art der Beamtenversorgung. “Ich finde, unsere Beamtinnen und Beamten sollten eine echte Wahlfreiheit erhalten”, sagt Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Auf die Frage, ob es ein Einstieg in die Bürgerversicherung sei, sagte sie: “Es ist ein Anfang”. Das angedachte Modell in Thüringen ähnelt dem Hamburger Modell. mehr…


Schweiz streitet erbittert um neues Versicherungsvertragsgesetz

19.04.2018 – Schweiz_Matterhorn_Berg_Gallus Tannheimer_pixelio.deEs braucht viel, um einen Schweizer auf die Palme zu bringen. Beispielsweise ein neues Versicherungsvertragsgesetz. “Angetreten ist die Vorlage mit dem Anspruch, die Stellung des Versicherten zu verbessern. Was wir jetzt vor uns haben, verschlechtert die Stellung der Versicherten in ganz wichtigen Punkten”, sagt Versicherungsrechts-Professor Stephan Fuhrer, Universität Basel. mehr…


Beiträge zur Berufshaftpflicht sind steuerpflichtig

18.04.2018 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deBeiträge zur Berufshaftpflichtversicherung unterliegen – zumindest in bestimmten Fällen – der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 K 2943/16 L) und damit die Klage einer Rechtsanwaltssozietät abgewiesen. So vertreten die zuständigen Finanzrichter des 1. Senats, dass die übernommenen Aufwendungen einen Arbeitslohn darstellen. mehr…


Buchtipp: Der Haushaltsführungsschaden – Kombipaket

17.04.2018 – buchtipp_haushaltsfuehrungsschadenKombipaket “Der Haushaltsführungsschaden“ und “Der Haushaltsführungsschaden – Entgelttabellen TVöD/Bund zur Bewertung von Personenschäden in der Haushaltsführung”: Das Standardwerk zum Schadenersatz bei Beeinträchtigung oder Ausfall unentgeltlicher Arbeit in Privathaushalten unterstützt die außergerichtliche Regulierung einschlägiger Schadenfälle ebenso wie die Vorbereitung und/oder Entscheidung eines gerichtlich anhängigen Streitfalles. mehr…


Die Sozialbeiträge sollen sinken

17.04.2018 – Pfeil_unten_Hoffmann_pixelio.deGute Nachrichten für die Mehrheit der Deutschen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will die Mütterrente erhöhen und Sozialbeiträge senken. Natürlich ruft das sofort Kritiker auf den Plan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor vorschnellen Kürzungen, zunächst sollte die Arbeitslosenversicherung verbessert werden. mehr…


Weiler: “Weiterbildung ist ein ganz zentrales Thema”

17.04.2018 – wolfgang_weiler_gdvDie Zukunft der Lebensversicherung, die Entwicklungen auf dem Kfz-Markt oder die digitalen Auswirkungen auf die Versicherer gehören derzeit zu den größten Baustellen der Branche. So sieht GDV-Präsident Wolfgang Weiler “in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ziemliche Veränderungen bezüglich der Arbeitsinhalte auf uns zukommen”. Weiterbildung sei dabei ein “zentrales Thema”. mehr…


Keine Leistung bei gefälschten Quittungen von Dritten

16.04.2018 – Justitia_by_Florentine_pixelio.deDrum prüfe, wer deine Belege einreicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit einem interessanten Fall, bei dem ein Versicherungsnehmer gefälschte Quittungen eingereicht hatte, die ein Dritter für ihn angefertigt hatte. Ist der Versicherer in diesem Fall leistungsfrei? Das OLG Düsseldorf hat dazu nun höchstrichterlich entschieden. mehr…


Haben die Bonusprogramme der Kassen eine Zukunft?

16.04.2018 – Gesundheitskarte_Tim Reckmann_pixelioBonusprogramme gehören längst zum Standardprogramm der Krankenkassen, um neue Mitglieder zu werben und diese dauerhaft an sich zu binden. Dem Bundesversicherungsamt scheinen eben jene nun ein Dorn im Auge zu sein. Das vermeintliche Problem: es gebe zu viele Angebote “ohne echten Mehrwert”, so die Kritik von Präsident Frank Plate. mehr…


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