Versicherungswirtschaft-heute
Samstag
03.12.2016
          Mobilversion

 


- Anzeige -

Zwischenbilanzen zu Solvency II und Rentendialog

17.10.2016 – Blick auf den Berliner Fernsehturm_Q.pictures_pixelio.deVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will mit Vertretern aus Politik und Aufsicht eine erste Zwischenbilanz zu den Erfahrungen mit dem neuen Aufsichtsregime Solvency II ziehen. An der Konferenz wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen.

Am Donnerstag wird Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) den von ihr initiierten Rentendialog mit den Fachverbänden und Tarifpartnern abschließen, um dann im November eine alle Säulen umfassende Rentenreform auf den Weg zu bringen.

Neben Schäuble, der sich zu den Chancen und Risiken der zukünftigen Versicherungsregulierung äußern wird, werden auch die Fachpolitiker von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu der Fachkonferenz in Berlin erwartet. Von der Aufsicht werden Fausto Parente, Exekutivdirektor der europäischen Versicherungsaufsicht (Eiopa), und Frank Grund, Exekutivdirektor für Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Versicherungsaufsicht (Bafin) vertreten sein. Zentrale Diskussionspunkte sollen laut GDV praktische Erfahrungen aus der Erstanwendung von Solvency II sowie Fragen der zukünftigen Regulierung auf nationaler und internationaler Ebene für die Versicherungswirtschaft sein.

Für heute hat auch der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Umsetzung der Flexi-Rente eingeladen. Dabei kommt der Deutschen Rentenversicherung Bund eine besondere Rolle zu, da sie den flexiblen Übergang in den Ruhestand begleiten muss. Die Rentenversicherung kritisiert insbesondere die mangelnde Praktikabilität zur Bestimmung der Teilrente, die in fast allen Fällen zu Nachberechnungen und Änderungen an den Bescheiden führen dürfte. Dies sei den Menschen nicht zu vermitteln, schreibt die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vermisst, dass es keine Teilrentenangebote ab einem Alter von 60 Jahren gibt, dieser Umstand wird wiederum vom Arbeitgeberlager ausdrücklich begrüßt.

Ministerin Nahles hat für Donnerstag zu einer dritten und letzten “Elefantenrunde” im Rahmen des Rentendialogs eingeladen. Für den GDV wird Verbandspräsident Alexander Erdland teilnehmen. Zudem sind die Spitzen der Tarifparteien sowie der Rentenversicherung, der Verbraucherschützer und Sozialverbände und auch Wissenschaftler eingeladen. Nahles strebt Reformen in allen drei Säulen der Altersvorsorge an. Auf der Agenda stehen neben der Flexi-Rente, die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), der staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung.

Hier hat sich Nahles wiederholt für eine “Haltelinie” beim stetig sinkenden Rentenniveau ausgesprochen. Indirekt wird auch das Statistische Bundesamt zur Rentendebatte beitragen, wenn Zahlen zu den Geburten im vergangenen Jahr und die neuen Daten zur Lebenserwartung veröffentlicht werden. Probleme gibt es nicht nur im Rentenrecht. Heute steht in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses das so genannte Versorgungsrücklagengesetz auf dem Prüfstand. Hierbei geht es um die nachhaltige Finanzierung der Pensionen von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richter.

Seit 1999 werden hierfür Rücklagen gebildet, die aber nicht ausreichen. Am Donnerstag wird im Bundestag in zweiter und dritte Lesung ohne jede Debatte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 durchgewunken. Die Besoldungserhöhungen im Volumen von knapp einer Milliarde Euro jährlich folgen dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. Im Gesundheitsausschuss folgt heute ebenfalls eine Anhörung zum so genannten Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III).

Am Donnerstag wird der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Ergebnisse seine Herbstumfrage unter den Unternehmen veröffentlichen. Dann wird man auch sehen, in welcher Stimmungslage sich die Versicherungswirtschaft befindet. (brs)

Bild: Blick auf den Berliner Fernsehturm. (Quelle: Q.pictures / pixelio.de)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

Verlag Versicherungswirtschaft | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten