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Zentralbank im Fokus kurz vor dem Brexit-Votum

21.06.2016 – EZB Gebaude_EZBHeute verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Politik der Europäischen Zentralbank, das als Indiz für die Erfolgsaussichten aktueller Klagen gegen Draghis expansive Geldpolitik mit Quantitative Easing gewertet wird. Vor dem Hintergrund des drohenden Brexit gewinnt das Urteil weitere Relevanz.

Während die Europäische Union dem Volksentscheid der Briten entgegenfiebert, stehen zentrale Kompetenzen der Europäischen Zentralbank im Fokus. Die aktuelle Frage zum sogenannten – nie angewandten – OMT-Programm: Ist das erlaubte Währungspolitik oder nicht erlaubte Wirtschaftspolitik, die die EZB rund um Mario Draghi hier propagiert.

Konkret geht es um die Ankündigung Draghis, zur Stabilisierung der Märkte zur Not unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. Das Verfassungsgericht hatte bereits 2014 den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben.

Jeder Bundesbürger hat laut jüngsten Medienberichten die Niedrigzinspolitik bis Ende des Jahres mit 2.450 Euro bezahlt. In Summe hätten EZB-Chef Draghi und Mitstreiter das Volk so saldiert um 200 Mrd. Euro erleichtert – ein immenser Wohlstandsverlust, nicht ohne Wirkung auf den Geschäftserfolg der Versicherungswirtschaft. (vwh/ku)

Bildquelle: EZB

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