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Wüstenrot zieht vor den Bundesgerichtshof

27.04.2016 – Die Wüstenrot Bausparkasse AG wird beim Bundesgerichtshof Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart einlegen. Dieses hatte die Kündigung eins Bausparvertrages durch das Unternehmen als unwirksam bewertet.

Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse hatte einer Kundin den Vertrag gekündigt, nachdem sie ihr angespartes Geld 22 Jahre lang auf dem Konto ließ und dafür jährlich drei Prozent Zinsen gutgeschrieben bekam. Der strittige Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat.

“Mit seiner Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart gegen die einhellige Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Köln, OLG Celle, OLG München), die bisher in knapp 50 Fällen die Wirksamkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht bzw. angekündigt haben, die Berufung von Bausparern zurückzuweisen”, begründet die Wüstenrot ihre Entscheidung, vor den BGH zu ziehen.

Darüber hinaus existierten einige Dutzend positive Amtsgerichtsurteile und mehrere Ombudssprüche des Ombudsmanns der Öffentlichen Banken, die die Kündigungen stützen. “Einzelne gegenläufige Urteile, die von Land- oder Amtsgerichten dazu bisher gefällt wurden, ändern – ebenso wie der aktuelle Entscheid – nach Ansicht der Wüstenrot Bausparkasse an dieser sich eindeutig herausbildenden Rechtsmeinung nichts”, heißt es von der Bausparkasse. (vwh/ku)

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