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Worin unterscheidet sich ein Neukunde vom Altkunden?

21.10.2014 – 30_VersRNeukunde oder nicht Neukunde? Dieser Frage soll der EuGH auf aktuelle Vorlage des BGH nachgehen: im konkreten Fall hat ein Brillenhersteller seinen Handelsvertretern ausschließlich bestimmte Marken zum Vertrieb gegeben, nicht das komplette Sortiment. Hat nun ein Vertreter einen neuen Kunden geworben, wenn er die neue Brillenmarke bei einem Optiker untergebracht hat, der zuvor schon andere Marken des Brillenherstellers geführt hat, die ihm von anderen Handelsvertretern des Herstellers angeboten worden waren?

Ein ehemaliger Handelsvertreter hatte nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses erfolgreich auf einen Handelsvertreterausgleich geklagt. Das LG hatte festgestellt, dass die Kunden tatsächlich als Neukunden anzusehen seien, da sie erstmalig Brillen der bestimmten Kollektionen bezogen hätten. Allerdings nahm das Gericht einen Billigkeitsabschlag von 50 Prozent vor, da der Vertrieb der Brillen erleichtert werde, wenn der Kunde seinen Vertragspartner bereits kenne.

Das Unternehmen hatte Berufung eingelegt. Diese war zurückgewiesen worden. Das BGH hat nun als Revisionsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, inwieweit es sich hier um die Werbung von neuen Kunden handelt.

Aus Unternehmenssicht wurde lediglich das Sortiment erweitert. (vwh)

Die Details und weitere Entscheidungen in der aktuellen Ausgabe von VersR (30/2014).

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