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Woche nach dem Brexit-Gipfel bleibt turbulent

22.02.2016 – Europa_77960083_FotoliaIn der Nacht zum Samstag schaltete der britische Premier David Cameron nach dem Kompromiss in Sachen Brexit-Referendum am zweiten Gipfeltag der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel im überfüllten britischen Presseraum sofort auf Wahlkampfmodus: “Ich liebe nicht Brüssel, sondern ich liebe mein Vaterland Großbritannien. Das Vereinigte Königreich wird nie den Euro übernehmen”.

Am Samstag legte der Premier vor seinem Amtssitz in London in Downing Street 10 nach: “Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates werden”. Der “Deal” von Brüssel sichere Großbritannien allerdings einen speziellen Status. Für das für den 23. Juni angekündigte Referendum über den Verbleib oder einen Austritt aus der EU bezog Cameron ebenso klar Stellung: “Ich bin davon überzeugt, dass Großbritannien, sicherer, stärker und besser aufgestellt ist, in einer reformierten Europäischen Union zu bleiben”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert, dass es gelungen sei, mit einem Kraftakt eine gute Ausgangsbasis für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu schaffen. “Wir haben Flexibilität bewiesen. Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel zugestanden haben, aber manches ist uns schwer gefallen”, sagte Merkel vor der Presse.

“Die EU ist kein Selbstbedienungsladen”, sagte Frankreichs Präsident François Hollande im Gespräch mit VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich nach der Gipfelnacht. Der Kompromiss zugunsten Großbritanniens dürfe nicht dazu führen, dass andere EU-Staaten eine Europa à la carte einforderten. Hollande: “Sie haben völlig Recht, dass diese Gefahr besteht, aber zu einem solchen Basar dürfe es nicht kommen”. Die EU sei nicht nur ein Haushalt, wo sich Nationalstaaten bedienen könnten und die Nettozahler wie Deutschland und Frankreich fleißig einbezahlten. “Die EU ist nur stark gemeinsam zusammen mit Großbritannien, aber London darf die EU nicht daran hindern, entschieden voranzugehen”. Schon heute wird sich das Europäische Parlament (EP) mit den erzielten EU-Gipfelbeschlüssen befassen.

Am Dienstag entscheidet der EP-Wirtschafts- und Finanzausschuss über einen neuen Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa). Als einziger Kandidat stellt sich der Italiener Fausto Parente zur Wahl. Er wurde bereits Ende Januar von Eiopa nominiert, aber seine Ernennung bedarf der Zustimmung durch das EU-Parlament. Parente war bisher Chef der italienischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und gilt als Fachmann der Branche. Als Exekutivdirektor wird er für fünf Jahre gewählt und ist in diesem Fulltime-Job für die Umsetzung der Jahres-Arbeitsprogramme von Eiopa verantwortlich. Eiopa ist als EU-Agentur eine der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden, mit Sitz in Frankfurt am Main, Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems.

Am Donnerstag wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Treffen der EU-Justiz und Finanzminister in Brüssel teilnehmen, um den Sonder-EU-Gipfel am 5. März mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, der wegen des erneuten Terroranschlages in Ankara einen Tag vor dem EU-Gipfel vergangene Woche seine Teilnahme in Brüssel kurzfristig abgesagt hatte, vorzubereiten. Nach dem Brexit-EU-Gipfel steht die Zwischenbilanz Merkels in Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise noch aus. In Ankara, Berlin und Brüssel gleichermaßen. (taf)

Bildquelle: Fotolia

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