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Wissenschaftlicher Dienst äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu Schwarz-Roten Rentenpläne

06.12.2013 – Die Tageszeitung Die Welt, der offensichtlich schon die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages vorliegt, zitiert aus dem Gutachten zur Verfassungskonformität der von Schwarz-Rot vereinbarten Pläne zum Thema Rente:

Die Welt schreibt:

In einem Gutachten [...] kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss.

Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern nur für die Zukunft. “Dabei müsste nicht der Ablauf des Jahres 2014 abgewartet werden”, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. “Zwar hat es hierzu im Sozialrecht noch keine vergleichbaren Regelungen gegeben, jedoch kann in diesem Zusammenhang das Verbot der Rückwirkung im Steuerrecht analog herangezogen werden.”

Zum selben Ergebnis kommt dem Bericht zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf”, zitiert das Blatt aus der Untersuchung. Dadurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel. (vwh)

Link: Rentenpläne von schwarz-rot verfassungswidrig?

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