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Wie lange dürfen IP-Adressen gespeichert werden?

29.10.2014 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioDer Bundesgerichtshof (BGH) muss über die Frage entscheiden, wie lange dynamische IP-Adressen gespeichert werden müssen. Der Kläger verlangt vom Bund, die Speicherung der ihm zugewiesenen IP-Adresse über das Ende der jeweiligen Nutzung eines der allgemein zugänglichen Internetportale des Bundes hinaus zu unterlassen.

Zum Hintergrund: Bei den meisten Internetseiten des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten, um Angriffe abzuwehren sowie die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Der Kläger hatte in der Vergangenheit verschiedene solcher Seiten besucht. Das Amtsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte das Landgericht den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, wenn die Speicherung von IP-Adressen den Zeitpunkt der Nutzung ausweist und der Kläger dabei seine Personalien abgeben muss.

Der BGH hat nun beschlossen, dass Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorzulegen. So geht es zunächst um die Frage, ob es sich bei den IP-Adressen tatsächlich um “personenbezogene Daten” handelt, was im vorliegenden Falle fraglich ist. Geht man davon aus, dass es sich um solche Daten handelt, dürfen IP-Adressen des Nutzers auch nicht ohne eine gesetzliche Einwilligung gespeichert werden. Der EuGH muss hier nun die Frage beantworten, ob die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen steht.

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Link: Der BGH zur Frage über die “Speicherung von dynamischen IP-Adressen”

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