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Wer hat den Mut zu einer großen bAV-Reform?

26.04.2016 – heribert_karch_epoIn seltener Einigkeit plädieren Branche und Politik für eine schnelle und mutige Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Im Zentrum der Diskussion auf der aba-Jahrestagung standen erwartungsgemäß die beiden vom Bundesfinanz- und vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Reform der bAV, die zeitgleich am 15. April 2016 veröffentlicht worden waren.

Zwar müssen die Empfehlungen noch im Detail analysiert und geprüft werden, erklärte aba-Vorstandschef und Geschäftsführer des Versorgungswerks MetallRente, Heribert Karch auf der 78. Jahrestagung der aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. Doch generell sei das vorgeschlagene und im Gutachten des BMAS vertiefte Sozialpartnermodell aussichtsreich.

Gleichzeitig schlug er vor, unverzüglich einen Runden Tisch einzurichten, an dem alle Beteiligten zügig und intensiv strittige Fragen klären. Noch vor der Sommerpause erwartet er einen Diskussionsentwurf, um sofort danach in den parlamentarischen Prozess einsteigen zu können. Allerdings blieben Automatisierungsmodelle nach Art eines Optionssystems ohne die gewünschte Wirkung, wenn Rahmenbedingungen wie die Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung und die Beiträge zur Sozialversicherung in der Rentenphase nicht geändert würden. Zum BMF-Gutachten merkte Karch an, dass der Wunsch nach Kostenneutralität zwar nachvollziehbar, aber unrealistisch sei. Das vorgeschlagene neue, auf niedrige Einkommen ausgerichtete Zulagenmodell allein bringe nichts und könne den Sozialpartnern nicht ernsthaft angeboten werden. Insgesamt sei die aba offen für jede Diskussion und bereit den Reformprozess in jeder Form zu unterstützen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister, kündigte Ministerien-übergreifende Diskussionen und ein Gesetz an, dass die Anregungen beider Gutachten zusammenfasst. Noch 2016 werde es einen gemeinsamen Vorschlag geben, in den aber sicher nicht alle Vorschläge Eingang finden würden. Wichtig seien Maßnahmen zur Verbreiterung der bAV, zur Effizienz und Zielgenauigkeit in der Förderung, zur Erhöhung der Akzeptanz bei Geringverdienern und eine Ausweitung des Dotierungsrahmens von Paragraph 3 Nr. 63 EStG. Einzelheiten ließ er nicht verlauten.

Wie schon bekannt geworden ist, sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die eingesparten SV-Beiträge ihren Arbeitnehmern zuzuschießen und dafür – zumindest wenn es sich um ein kleines oder mittelständisches Unternehmen handelt – einen Abzugsbetrag quasi als Stundung von Steuerzahlungen zu erhalten, um die Liquidität zu erhalten. Die Arbeitnehmerförderung soll durch eine verbesserte Riester-Förderung oder einen Förderbetrag analog zur Riester-Grundzulage von 154 Euro für Arbeitgeber, die den Mindestbetrag von gut 212 Euro jährlich in die bAV ihrer Mitarbeiter einzahlen.

Modellvielfalt in der bAV angestrebt

Staatssekretärin Yasmin Fahimi vom Bundesarbeitsministerium, warnte vor Panikmache und Hektik bei der Reform. Gleichwohl kündigte sie ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz an. Jetzt müsse breit und gemeinsam mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Es solle nicht abgeschafft werden, was sich in der Vergangenheit bewährt hat. Allerdings werden alle drei Säulen der Altersvorsorge auf den Prüfstand gestellt und ein nachhaltiger, gesunder Mix aus Umlage und Kapitaldeckung angestrebt.

In der bAV solle eine Modellvielfalt erhalten bleiben, die geplante gemeinsame Einrichtung der Sozialpartner sei eine Spielart unter vielen. Wichtig sei, die Verbindlichkeit der Betriebsrenten durch Opting-out-Modelle auf eine höhere Stufe zu stellen sowie durch einen neuen Pensions-Sicherungs-Verein die Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erhöhen. Karch bat sie zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer, die Vorsorge für den Ruhestand betreiben, nicht durch eine spätere Anrechnung auf die Grundsicherung enteignet werden (siehe DOSSIER). (epo)

Bild: Heribert Karch auf der 78. aba-Jahrestagung (Quelle: epo)

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