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Wem gehören die Versicherer-Rückstellungen?

04.12.2014 – Aufsicht_Jorma Bork_pixelioWem gehören die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen, die Versicherer vorhalten? Über dieser Frage entwickelte sich gestern während der Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG-Novelle) eine intensive, kontrovers geführte Diskussion.

Einer der befragten Sachverständigen, Christoph Brömmelmeyer von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, verlangte in Bezug auf die freien RfB den Verbraucherschutz mehr ins Zentrum der Diskussion zu rücken. Das Kernproblem der Regelung im Gesetzentwurf besteht darin, dass die Bafin den Höchstbetrag in erster Linie auf die Solvabilitätsanforderungen abstimmt. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer, die im Kündigungs-, Todes- oder Erlebensfall aus dem Risikokollektiv ausscheiden, angemessen an den – der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen – Überschüssen beteiligt werden, zu deren Entstehung sie durch ihre Beitragszahlungen beigetragen haben. “Die Bafin könnte die ausscheidenden Versicherungsnehmer zwar aufsichtsrechtlich schützen”, machte er weiter deutlich. “Sie ist jedoch im Rahmen der Finanzaufsicht laut § 294 Abs.4 VAG-E ´auf die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen und hierbei insbesondere auf die Solvabilität sowie die langfristige Risikotragfähigkeit der Versicherungsunternehmens´ festgelegt, so dass sie die möglicherweise gegenläufigen Interessen ausscheidender Versicherungsnehmer im Zweifel immer vernachlässigen wird.”

Noch einen Schritt weiter ging Hans-Peter Schwintowski, Versicherungsrechtler der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forderte die Bafin auf, Teile des Gesetzes auf den Prüfstand zu stellen, um die Rechte der Versicherten an den Überschüssen im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht zu wahren. Kunden, die die RfB stellen, würden bei der Gewinnverteilung nachrangig gegenüber Aktionären behandelt. Das sei gegen geltendes Recht und die BaFin müsse dagegen vorgehen. Auch der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, findet bedenklich, dass RfB 80 Prozent der Eigenmittel von Lebensversicherern bilden und demnach dazu benutzt würden, Risiken zu finanzieren anstatt in die Sicherheit der Altersvorsorge investiert zu werden. Durch die Einführung der kollektiven RfB werde im Prinzip die Möglichkeit genommen, dass die Mittel wieder zum Kunden zurückfließen können. Das sei ein starkes Stück, so sein Kommentar, und eindeutig der falsche Weg.

Diese Aussagen relativierten Fred Wagner vom Institut für Versicherungswissenschaften an der Universität Leipzig und Felix Hufeld, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht der BaFin. Wagner stellte richtig, dass Kunden die RfB in aller Regel bekommen und zwar vollständig. Zwar dienten sie in Form gebundener RfB zeitweilig als Risikopuffer, seien allerdings nicht verloren für die Kunden. Statt eine Kontroverse zwischen Aktionären und Kunden zu konstruieren, sollte man sich um die Kontroverse zwischen einzelnen ausscheidenden und dem Kollektiv der verbleibenden Kunden kümmern, findet er. Indem das Kollektiv mehr geschützt werde als der Einzelne, würden Lebensversicherungen zu einer Art Generationenvertrag.

Auch Hufeld plädierte dafür, nichts an dem seit Jahrzehnten funktionierenden System zu ändern. Auch wenn freie RfB zu Eigenmittel würden, blieben sie doch freie RfB. Gebe es diese Quelle nicht, würde das System Lebensversicherung nicht mehr funktionieren. Es sei nicht vorstellbar, dass die eigenmittelfähigen RfB vollständig durch echtes Eigenkapital ersetzt werden könnten. (epo)

Link: GDV – Hintergrund: Fünf Fakten zur geplanten Neustrukturierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB)

Bildquelle: Jorma-Bork/ pixelio

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