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Welche Folgen hat die Migration für die Sozialkassen?

07.09.2015 – Juncker_Factio_popularis_EuropaeaVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Neben den ersten humanitären Notmaßnahmen und Hilfeleistungen zugunsten der Flüchtlingswanderung nach Europa, rücken nun auch die gesellschaftlichen Auswirkungen vor allem in Deutschland, angesichts von mehr als 600.000 zu erwartenden Asylsuchenden allein in diesem Jahr, in den Fokus.

Erste belastbare Erkenntnisse über die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen der Migration wird in Brüssel von der Veröffentlichung einer Studie der European Public Health Alliance in dieser Woche erwartet. “Welche Kosten kommen auf die Gesundheitssysteme durch die Migrationswanderungen zu?” Wird der Druck auf Kommunen, Länder und Föderalstaat die Gesundheitssysteme zusätzlich belasten oder können die zumeist jungen und kinderreichen Migranten in Deutschland die Sozialkassen eher günstig beeinflussen und entlasten in Zukunft?

Das Thema Migration steht auch in der ersten Plenumswoche des Europäischen Parlaments (EP) nach der Sommerpause in Straßburg ganz oben auf der Agenda. Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EP seinen ersten “Bericht zur Lage der Union” vortragen.

Neben Vorschlägen zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nach einem festen Proportionsschlüssel unter den 28 EU-Mitgliedstaaten, erwarten die Versicherungsunternehmen in Europa auch auf ein klares Signal zum Start des mit 315 Mrd. Euro dotierten Juncker-Investitionsplan für die kommenden drei Jahre. Die europäische Versicherungsindustrie als größter institutioneller Investor auf dem Kontinent brennt darauf, endlich klare Leitlinien für Investitionen in Infrastrukturaufgaben in der Energiewirtschaft, dem Transportsektor sowie der digitalen Wirtschaft zu erfahren.

Mit dem Namen Juncker ist auch die sogenannte Luxleak-Affäre geknüpft, die gleich zum Start der neuen Juncker-Kommission die dubiosen Machenschaften der Steuervermeidung von globalen Multis wie Google, Amazon und Fiat im Großherzogtum Luxemburg offengelegt hatte.

Heute Abend wird der EP-Sonderausschuss seinen Abschlussbericht zu Steuervermeidungsstrategien in der EU vorlegen. Auch international tätige Versicherer könnten in ihrer Geschäftspolitik von möglichen Gesetzesänderungen auf EU-Ebene in Zukunft betroffen sein. (taf)

Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch seinen ersten “Bericht zur Lage der Union” vorlegen. (Quelle: Factio popularis Europaea)

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