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Weise Dämpfer für ausgabefreudige Koalitionäre

14.11.2013 – Vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik” warnt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachtens. „In ihrer Gesamtheit drohten die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Reformfortschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen”, heißt es in dem Bericht, der heute eine Welle kritische Folgeberichterstattung auslöste.

Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Maßnahmen wie Mütterrente, Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. In der Kritik der Wirtschaftsweisen steht der geplante allgemeine Mindestlohn, der nach den Sozialdemokraten bei 8,50 Euro pro Stunde liegen soll. Auf Ablehnung stößt bei den Wissenschaftlern auch die sogenannte Mietpreisbremse. Diese soll Mieter vor überzogenen Forderungen der Haus- und Wohnungseigentümer schützen. Die Wirtschaftsweisen warnen davor, bei der Mietpreisbremse und bei Mindestlohn ein gewünschtes Ergebnis gesetzlich zu erzwingen.

Die Kritik an den Plänen von Union und SPD will Kanzlerin Angela Merkel in den kommenden Koalitionsgesprächen berücksichtigen. Das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt, pufferte Merkel die Expertise ab. Aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden. Mit Blick auf die von den Wirtschaftsweisen in Aussicht gestellte gute Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung, sagte die Kanzlerin: „Die Lage kann uns mit Freude erfüllen”. Die Herausforderungen aber seien groß. Der Sachverständigenrat konstatierte indes, dass die Herausstellung der guten Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euroraums  „vielfach den Blick auf die großen, zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben”. In seiner Konjunkturprognose rechnet der Sachverständigenrat im kommenden Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. (vwh)

Link: Wirtschaftsweise nehmen Großkoalitionäre aufs Korn

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