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Vorhandene Werkzeuge in der Betriebsrente nutzen

27.04.2016 – Kfz_Jens_Schoeninger_pixelioVersicherungsrechtler Christian Armbrüster plädiert dafür, bei einer Reform der Betriebsrente die Direktversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Neueinführung eines Sozialpartnermodells droht in seinen Augen die ohnehin komplexe bAV-Materie weiter zu verkomplizieren. Elgar Straub vom VDMA Bayern will bAV ohne Zwang für Unternehmen.

“Das Prinzip der Freiwilligkeit muss bei allen Vorschlägen zur betrieblichen Altersversorgung gelten und darf die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht durch eine zwangsmäßige Abgabe einschränken”, sagt Elgar Straub, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Bayern. “In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte der Gesetzgeber vielmehr steuerliche Hürden in der betrieblichen Altersversorgung abbauen und weitere Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung angehen.”

“Um die Verbreitung der bAV zu erhöhen, bietet sich neben besonderen Informationspflichten vor allem ein Opt-out-Modell an”, stellt Christian Armbrüster in seinem Gastbeitrag für das Business- und Managementmagazin Versicherungswirtschaft fest. “Insgesamt erscheinen solche Instrumente sinnvoller als die Neueinführung eines Sozialpartnermodells.”

Die Direktversicherung biete ein wichtiges Argument dafür, die Erforderlichkeit weiterer Instrumente in Frage zu stellen. Vorzüge sieht er vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen: Armbrüster nennt hier insbesondere die leichte Handhabbarkeit, die Flexibilität für den Arbeitnehmer und die Haftungsentlastung für den Arbeitgeber.

Selbst eine gemeinsame Einrichtung, bei der die Organisationsform nicht vorgeschrieben wird, hält Armbrüster hier nicht für effizienter. Solche Einrichtungen würden vorbehaltlich einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ohnehin nur für tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse die angestrebte stärkere Verbreitung der bAV bewirken, schränkt er ein.

Sein Fazit: “Die mit der gemeinsamen Einrichtung angestrebte Haftungsentlastung für die Arbeitgeber lässt sich weitgehend auch mit einer Direktversicherung erzielen, während bei regulierten Pensionskassen Sanierungs­regeln eingreifen können.” (vwh/ku)

Bild: Jens Schöninger / pixelio.de

bestellen_vwhExpert: “Neue Verpackung für alte Probleme”, in VW 04/16 (Einzelbeitrag)

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