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Vorerst wohl kein Safe-Harbor 2.0

20.01.2016 – Die Bundesregierung hält ein neues Rahmenwerk für den transatlantischen Datenaustausch für nötig und möglich. Ihrer Auffassung nach sei eine Nachfolgeregelung für das gekippte Safe Harbor möglich, “die den Maßstäben der EuGH gerecht wird”. Doch die Frist, bis Ende Januar eine Regelung gefunden zu haben, ist kaum zu halten.

Den ursprünglichen Termin hält selbst der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli für nicht mehr realistisch: “Selbst, wenn es eine Einigung geben sollte, dann wäre es nur eine politische Einigung. Ein Abkommen, das alle Anforderungen erfüllt, würde Monate dauern.” Er zielt auf die Anforderungen des europäischen Gerichtshofes.

Jüngst hatten europäische und US-amerikanische Unternehmerverbände in einem gemeinsamen Brandbrief Alarm geschlagen und vor “gravierenden Konsequenzen” gewarnt, sollte es keine Nachfolgeregelung geben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober das Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA für ungültig erklärt. Grund für die luxemburgischen Richter: Die persönlichen Daten der europäischen User seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. (vwh/ku)

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