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Vom Finanzminister zum Bankberater

06.10.2016 – steinbrueck_foto_spd_knollEinst wollte er die Finanzmärkte zähmen und die Steuergerechtigkeit mit der Kavallerie verteidigen, stolperte gleichzeitig als SPD-Kanzlerkandidat über die Debatte um seine Nebeneinkünfte. Der Wechsel ins Bankgeschäft ist keine Überraschung. “Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes”, sagte Peer Steinbrück der Zeit. Einen Interessenkonflikt schließt er aus. Die Bank stehe nicht für die Art von Geschäften, die er in seiner vorherigen Funktion kritisierte.

Steinbrück hatte sein Bundestagsmandat Ende September niedergelegt. Sein neuer Beraterjob bei der Bank passe “durchaus” zu seiner häufig geäußerten Kritik an der Praxis vieler Banken, sagte er der Zeit. Zum einen habe die ING-DibBa-Bank eine lange sozialdemokratische Tradition und sei 1965 von dem damaligen Gewerkschafter und späteren SPD-Minister Georg Leber als “Bank für Sparanlagen und Vermögensbildung” in Arbeitnehmerhand mit gegründet worden. Zum anderen sei die ING-DiBa in keine “der in Rede stehenden Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt” gewesen und “sehr konservativ und risikoscheu”.

Steinbrück gehörte dem Parlament seit 2009 an. Zur Bundestagswahl 2013 trat er als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel an, verlor aber gegen die CDU-Vorsitzende. Im Wahlkampf wurde er dafür kritisiert, dass ihm Gespür und Anstand fehle. Er hatte von den klammen Bochumer Stadtwerken 25.000 Euro Redehonorar angenommen und bemängelte, dass die Bundeskanzlerin zu wenig verdiene. “Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt.”

Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr, Eckart von Klaeden und nicht zu vergessen Gerhard Schröder – der schnelle Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Empörung. Derzeit müssen nur amtierende oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ihren Wechsel in die Privatwirtschaft anzeigen. Das gilt, wenn der Wechsel innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung stattfindet. Wenn dann nach einer Überprüfung Interessenkonflikte auffallen, kann die Beschäftigung für ein Jahr untersagt werden, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate. Allerdings haben die Politiker für die Dauer der Karenzzeit Anspruch auf ein Übergangsgeld. (vwh/dg)

Bild: Peer Steinbrück (Quelle: SPD – Knoll)

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