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Viel Arbeit für Deutschlands Politiker und die Hauptstadtwahl

19.09.2016 – Berlin_Bundestag_brsFür die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Vertreter im Bundesrat beginnt nach der langen Sommerpause wieder der Alltag – und es hat sich einiges aufgestaut. So lotet Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zugleich bei Gewerkschaften und Arbeitgebern die Chancen für die angestrebte umfangreiche Rentenreform aus.

Der Bundestag hat bereits eine Sitzungswoche nach der Sommerpause, diese war aber ausschließlich dem Haushaltsplan für 2017 gewidmet. Bei der Sitzung am Donnerstag stehen allein 34 Tagesordnungspunkte zur Aussprache an. Käme jeder Punkt zur Debatte, würde die Sitzung von 09.00 bis Freitag 05.25 Uhr dauern, wie die Bundestagsverwaltung vorrechnet. Dazu dürfte es aber wohl kaum kommen. Eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten dürfte sich schlicht nur im Sitzungsprotokoll wiederfinden. Als wichtigster Gesetzentwurf steht am Freitag die erste Lesung zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) an, der am Mittwoch bereits im Gesundheitsausschuss bearbeitet wird. Der Ausschuss dürfte auch eine Öffentliche Anhörung beschließen.

Beim Bundesrat sieht es am Freitag ähnlich arbeitsam aus: Auf der Tagesordnung stehen bislang 83 Tagesordnungspunkte, wobei einige noch Unterpunkte haben. Hier geht es darum, welche Tagesordnungspunkte auf die sogenannte Grünen Liste gesetzt werden können. Alles was in der Länderkammer unstrittig ist, kommt auf diese Liste, die dann einmütig zusammengefasst verabschiedet wird. Anders wäre die Tagesordnung auch gar nicht abzuarbeiten. Auch der Bundesrat befasst sich in erster Lesung mit dem Pflegestärkungsgesetz, das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als dringlich eingestuft worden ist, da es gemeinsam mit anderen Neuregelungen in der Pflege zum 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden soll.

Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben für heute zu Pressekonferenzen eingeladen, um nach der gestrigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin Bilanz über alle Landtagswahlen in diesem Jahr zu ziehen. Die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD dürften ebenfalls ihre Wahlergebnisse kommentieren. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) will über ihre zum Teil sensationellen Wahlergebnissen vor der Presse in Berlin sprechen. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, will sich am Donnerstag zu den Ergebnissen des informellen EU-Gipfels der verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava nach dem Brexit äußern.

Arbeits- und Sozialministerin Nahles wird am Dienstag auf einer Veranstaltung der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema “Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken” sprechen. Ihre Staatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD) wird ebenfalls am Dienstag in Hannover an einer Tagung der IG Metall zur Rentenpolitik teilnehmen. Und am Donnerstag nimmt Ministerin Nahles schließlich an einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teil. Gewerkschaften und Arbeitgeber spielen eine Schlüsselrolle in dem Bemühen, insbesondere mehr Kleine- und Mittelbetriebe sowie Geringverdiener für die betrieblicher Altersversorgung (bAV) zu gewinnen. (brs)

Bild: Kuppel des Bundestags. (Quelle: brs)

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