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Verzicht auf Rentenbeitragssenkung dämpft Rentenerhöhung 2015

17.02.2014 – reichtagskuppel-150Vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales äußern sich heute Nachmittag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zu der von der Großen Koalition geplanten Festschreibung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 Prozent. Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz wegen der hohen Reserven in der Rentenkasse auf 18,3 Prozent abgesenkt werden müssen.

Die Deutsche Rentenversicherung enthielt sich in ihrer Stellungnahme für die Ausschussanhörung einer Bewertung der geplanten Maßnahme. Durch den Verzicht auf eine Beitragssenkung würden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um 5,6 Mrd. Euro höher liegen. Und wenn der Beitrag weiterhin bei 18,9 Prozent festgeschrieben würde, dann würde die Nachhaltigskeitsreserve bis zum Jahr 2017 auf rund 2,2 Monatsausgaben anwachsen. Derzeit gilt eine Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Wird sie überschritten, muss der Beitragssatz eigentlich gesenkt werden. Ende 2013 verfügte die DRV über Reserven von rund 31 Mrd. Euro. Die Nicht-Absenkung des Beitragssatzes führt nach Angaben der DRV dazu, dass die allgemeine Rentenerhöhung im Jahr 2015 um knapp 0,8 Prozentpunkte geringer ausfällt.

In den Stellungnahmen der Verbände wird die Beibehaltung des Rentenbeitrags überwiegend begrüßt. Allerdings sollten die höheren Einnahmen zum Aufbau einer Demografiereserve genutzt werden und nicht durch Ausgabenerhöhungen (Aufstockung der Mütterrenten, abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren) verzehrt werden. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hätte der Beitragssatz auch gesenkt werden können, wenn die Regierung wie geplant ihr Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz zum 1. Juli 2014 umsetzt. Die Kosten von rund 4,4 Mrd. Euro wären für die DRV verkraftbar gewesen. „Zugleich bewahrheitet sich, dass volle Rentenkassen den Staat stets dazu verleiten, sich eigener Finanzierungsaufgaben zu entledigen“, kritisiert die BDA, da die Finanzierung der höheren Mütterrente nicht durch Bundesmittel erfolgen soll. (brs)

Bild: Unter dieser Kuppel müssen sich die Parlamentarier einigen. (Quelle: ak)

Link: Stellungnahmen (PDF)

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