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Verwandtenklausel gilt auch für Behandlungen durch Physiotherapeuten

18.10.2013 – versR_nr29Die Ausschlussklausel für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder gilt nicht nur für Behandlungen durch (Zahn-) Ärzte oder Heilpraktiker, sondern auch für Behandlungen durch Physiotherapeuten. Dies hat das Landgericht Berlin festgestellt. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über Kostenerstattungsansprüche für Behandlungen druch einen Physiotherapeuten, der mit dem Patienten verwandt gewesen ist. Hierfür beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe, die auch nicht gewährt wurde.

Zu den Gründen heißt es: Das Amtsgericht hat die Klage mit Recht unter Hinweis auf § 5 Nr. 1 f AVB der Beklagten (“Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder”) abgewiesen. Die hiergegen vorgebrachten Einwände des Klägers greifen nicht durch. Denn entgegen der Ansicht des Klägers und des Landgerichts Ansbach (Urteil vom 15.12.2009 – 3 O 127/08) fallen auch Behandlungen durch Physiotherapeuten und Krankengymnasten unter die vorgenannte Ausschlussklausel. Denn das LG Ansbach begrenzt den Anwendungsbereich der wirksamen Ausschlussklausel unzutreffend auf Behandlungen durch (Zahn-) Ärzte oder Heilpraktiker: Der Wortlaut der Klausel lässt keine Beschränkung auf ärztliche Behandler erkennen. Die allgemeine Bezugnahme auf “Behandlungen” lässt vielmehr den Schluss zu, dass eine Beschränkung des Anwendungsbereiches auf ärztliche Behandler eben nicht gewollt ist. Der erkennbare Sinn der Klausel besteht darin, die Versichertengemeinschaft vor der potentiellen Gefahr der Geltendmachung überhöhter Rechnungen zu schützen. In Aberkennung eines Präzedenzfalles kann in diesem Fall auch keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. (AZ 23 S 45/12 vom 12.11.2012) (vwh)

Link: Hintergründe und weitere Urteile im aktuellen Heft der VersR Nr. 29

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