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Versicherer wollen beim Abbau des Bürokratiebergs helfen

16.07.2015 – Der GDV sieht enormes Potenzial zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Vor allem die Doppelregelungen zu Versicherungsderivaten in der Solvency II-Richtlinie und der EMIR-Verordnung sowie Redundanzen durch die vielen neuen Offenlegungsvorschriften (IMD2, PRIIP-VO, Solvency II usw.) für den Vertrieb sollten auf den Prüfstand.

Der GDV plädiert dafür, die Auswirkungen des bestehenden Rechtsbestandes in einer Gesamtschau über alle Regelungsebenen hinweg gemeinsam mit den Betroffenen zu evaluieren. Die zentralen Anliegen des GDV:

  • Politikoptionen streng auf Belastungen überprüfen.
  • Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission umfassender, nachhaltiger und transparenter gestalten.
  • Dauerhafte interinstitutionelle Kultur der besseren Rechtsetzung und entsprechende Mechanismen etablieren.
  • Ex-Post-Analysen häufiger durchführen und Konsequenzen ziehen.
  • Grenzen des Handelns erkennen: Die Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit immer beachten.
  • Ausgestaltung auf nachgelagerter Regulierungsebene nicht zur Regel machen.
  • Folgenabschätzung und Einbindung von Stakeholdern bei nachgelagerter Rechtsetzung verbessern.
  • Bessere Rechtsetzung auch bei Leitlinien der ESAs berücksichtigen.
  • Betrachtung aller Regelungsebenen zusammen notwendig. (vwh/ku)
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