Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Versicherer muss über Folgen einer Kündigung auf die Kostenausgleichsvereinbarung aufklären

11.06.2014 – evers_juergenVon Jürgen Evers, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen.

Fondsgebundene Rentenpolicen eines liechtensteinischen Versicherers, die auf der Basis einer Kostenausgleichsvereinbarung abgesetzt werden, sind mit einem weit größeren Risiko behaftet als Bruttopolicen. Dies zeigte sich in dem höchstrichterlich entschiedenen Streitfall, in dem eine Versicherungsnehmerin auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung in Anspruch genommen wurde. Die Beklagte berief sich darauf, die Vereinbarungen widerrufen zu haben und verlangte widerklagend vom Versicherer die Rückzahlung aller geleisteten Teilzahlungen sowie die Auszahlung des verrechneten Rückkaufswertes. Der BGH gab der zuvor in den Tatsacheninstanzen erfolglosen Versicherungsnehmerin Recht.

In der Urteilsbegründung heißt es, für die Beurteilung sei von der wirtschaftlichen Einheit der Vereinbarung und des Versicherungsvertrages auszugehen. Bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung gehe es dem Versicherungsnehmer neben der Abdeckung des versicherten Risikos maßgeblich darum, von Vertragsbeginn an die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinnbringend zu investieren sowie im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung oder -umwandlung an den gebildeten Vermögenswerten teilzuhaben.

Für die zahlenmäßig große Gruppe derjenigen, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, werde das Recht auf die Kapitalsumme aber aufgrund der ihnen auferlegten Abschlusskosten je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig belastet oder vereitelt. Eine Vertragsgestaltung, die den Fortbestand der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages vorsieht, führe zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Rechts auf den Rückkaufswert und damit zu einer Aushöhlung des Vertragszwecks. Hierdurch werde die Gefahr begründet, dass der Versicherungsnehmer noch schlechter gestellt werde als im Falle der Zillmerung, bei der nur die Gefahr eines ganz geringfügigen Rückkaufswerts bestehe. (vwh)

Bild: Rechtsanwalt Jürgen Evers schreibt regelmäßig für das Management- und Business-Magazin Versicherungswirtschaft. (Quelle: Kanzlei Blanke Meier Evers)

Der vollständige Artikel von Rechtsanwalt Evers ist in der aktuellen Ausgabe der Versicherungswirtschaft Heft 6/2014 erschienen. (vwh)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten