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Versicherer muss Rechnungsversand für Erstprämie beweisen

11.02.2016 – Auto_Unfall_Totalschaden_ lichtkunst.73_pixelio.deDer Schutz einer Kfz-Vollkasko greift üblicherweise erst, wenn der Kunde die erste Prämie für seine Police bezahlt hat. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 7 U 78/15) belegt. So muss der Versicherer den Rechnungszugang für die Erstprämie beweisen – notfalls auch durch ein Einschreiben mit Rückschein. Kann er dies nicht, gilt der Versicherungsschutz.

Im konkreten Fall hatte ein Kunde nach einem Verkehrsunfall von seiner Vollkasko die vertraglich vereinbarten Leistungen gefordert. Der Versicherer verweigerte dies hingegen und trat vom Vertrag zurück. Die Begründung: der Versicherte habe die Erstprämie seiner Police nicht gezahlt. Dieser zog jedoch vor Gericht mit der Begründung, er habe noch keine Rechnung erhalten.

Die Richter gaben dem Kläger nun recht: Demnach hätte der Versicherer nur dann wirksam vom Vertrag zurücktreten können, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls die Erstprämie fällig gewesen wäre. Da der Kunde jedoch noch keine Rechnung erhalten habe, sei der Versicherer verpflichtet gewesen, den Zugang der Rechnung nachzuweisen – notfalls auch durch ein Einschreiben mit Rückschein. Könne er dies nicht, gelte der Versicherungsschutz, erklärten die Richter. (vwh/td)

Bildquelle: lichtkunst.73 / pixelio.de

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