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Versicherer haben keine Antwort auf Fahrerassistenzsysteme

04.03.2016 – Fahrerassistenzsysteme können den Versicherungsschutz gefährden, warnt Tobias Hammel in der aktuellen Ausgabe von Versicherungsrecht (VersR). Funktioniert beispielsweise ein Notbremsassistent nicht, wird dies auf dem Monitor angezeigt. Wer das nicht beachtet, kann nach einem Schaden leer ausgehen, warnt der Jurist.

“Die mehrfache Nutzung eines Pkw mit defekten Fahrerassistenzsystemen ist als subjektive Gefahrerhöhung zu qualifizieren”, schreibt Tobias Hammel in der neuen Ausgabe von Versicherungsrecht. “Da ein Systemdefekt dem Fahrer regelmäßig auf dem Informationsbildschirm mitgeteilt wird, wird der Versicherungsnehmer den Defekt kennen”, schreibt Hammel. “Eine vertragliche Obliegenheit zur Nutzung und Instandhaltung bestimmter Fahrerassistenzsysteme ist zulässig.” Bei einem Schaden muss der Kunde dann beweisen, dass dieser Defekt nicht zum Schaden geführt hat.

Spurwechselassistent, Notbremsassistent, Seitenwindassistent: Sie alle machen die Straßen sicherer. Die Versicherer berücksichtigen die neuen Systeme bei der Tarifierung nur indirekt. Wie sicher ein Auto ist, fließt in die Typklasse ein. Doch die richtet sich nicht nach der verbauten Technik, sondern geht empirisch vor. Je häufiger ein Autotyp in Unfälle verwickelt ist, umso höher die Typklasse. “Die Versicherer haben bisher kaum auf die steigende Eingriffsqualität und Vielfalt von Fahrerassistenzsystemen reagiert”, stellt der Jurist in VersR fest. Anpassungen der allgemeinen Kraftfahrtbedingungen seien geboten.

Das betrifft aber nur die Kaskosparten. In der Haftpflichtversicherung verhindert die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung, dass Versicherer Mängel oder fehlerhaften Umgang mit der neuen Technik vom Versicherungsschutz ausklammern. Umstritten ist noch, wie mit den Daten umgegangen wird, welche in den neuen Bordsystemen gespeichert werden. “Es ist umstritten, wem die Daten gehören und wer Zugriff auf sie nehmen darf”, schreibt Hammel. Indirekt wird der Versicherer die Auskünfte verlangen können, zumindest in den Kaskosparten. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch auf Fahrerassistenzsysteme erweitert werden. (ba)

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