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Versicherer gegen Pflichtpolice für Elementarschäden

09.06.2016 – 2016-06-08 18_20_11-80939428 - Windows-FotoanzeigeStatistisch gesehen ist es ein Jahrtausendhochwasser, deswegen verspricht die bayerische Landesregierung den Betroffenen im Landkreis Rottal-Inn eine Schadenserstattung in Höhe von 100 Prozent. Um staatliche Soforthilfen in Grenzen zu halten, fordert BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Der GDV ist strikt dagegen, ebenso die Bayerische: “Es muss in der Verantwortung der Menschen bleiben, wie sie ihr Haus absichern.”

“Vielmehr sollten die Bemühungen zum Ausbau des Hochwasserschutzes sowie die Berücksichtigung von Naturgefahren in den Bebauungsplänen verstärkt werden”, betont Manfred Buhler, Leiter Komposit Betrieb bei der Bayerischen auf Anfrage von VWheute. Ähnlich argumentiert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Eine Pflichtversicherung würde jeden Anreiz für vorausschauende Prävention nehmen oder den Um- und Rückbau von schadenträchtigen Fehlern der Vergangenheit überflüssig machen. “Wenn jeder Schaden in jedem Fall bezahlt wird, bleiben staatlicher und individueller Hochwasserschutz auf der Strecke. Niemand müsste sich mehr ernsthaft an zunehmende Extremwetterereignisse anpassen”, erklärt ein GDV-Sprecher gegenüber VWheute.

In Baden-Württemberg sind 95 Prozent der Haushalte gegen Elementarschäden abgesichert sind, in Bayern nur 27 Prozent. Mit einer besonders hohen staatlichen Förderung können die Bürger in Simbach am Inn rechnen, das am meisten unter den Fluten gelitten hat. Die Schäden in der niederbayerischen Stadt werden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Das Ausmaß der Katastrophe, die einem “Jahrtausendhochwasser” gleiche, rechtfertige es, beim Schadensausgleich auf eine Prüfung der Versicherbarkeit und Bedürftigkeit zu verzichten, sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

Die baden-württembergische Landesregierung hat an Opfer des Starkregen-Unwetters in der vergangenen Woche schon Soforthilfen in Höhe von 700.000 Euro auszahlen lassen. BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich dafür aus, auf Bundesebene – trotz europarechtlicher Schwierigkeiten – den Abschluss einer Elementarversicherung verpflichtend zu machen: “Ich finde, dass diese Unwetterereignisse das noch mal stützen.” Für die Pflichtversicherung gebe es in der Ministerpräsidentenkonferenz einen Konsens. Man sei aber wegen europarechtlicher Vorbehalte nicht weitergekommen.

Das EU-Parlament hatte sich 2014 gegen die Einführung einer europaweiten Pflichtversicherung ausgesprochen. Aus Sicht des EU-Parlaments ist es für alle Beteiligten wirtschaftlicher, die Folgen einer Katastrophe möglichst gering zu halten, als nur im Nachhinein die Schäden zu regulieren. Dem hat sich auch die deutsche Justizministerkonferenz angeschlossen und sich im Jahr 2015 gegen eine Pflichtversicherung für Deutschland ausgesprochen.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verspricht derweil Hilfen nur für Landwirte. “Wir können als Land keine privaten Schäden abdecken, denn man kann nicht jeden mit Steuermitteln begünstigen, der keine Versicherung abgeschlossen hat”, sagt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. (vwh/dg)

Bild: Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU), im Überschwemmungsgebiet in Simbach am Inn (Bayern) mit Helfern. Sieben Menschen waren bei der Hochwasserkatastrophe ums Leben gekommen. (Quelle: dpa)

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